FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Statement des F.D.P.-Generalsekretärs Dr. Guido Westerwelle anläßlich der
Pressekonferenz am Montag, den 12. Februar 1996 in Kiel:
"Die F.D.P. wendet sich entschieden gegen den Mißbrauch des weltweiten
Datennetzes Internet. Gesetzgeberische Maßnahmen, wie sie jetzt in den USA
ergriffen wurden, lehnt die F.D.P. in Deutschland jedoch ab. Wer in den USA
"unanständiges" (idecent) Material über das Internet verbreitet, soll in
Zukunft mit hohen Geld- und sogar mit Haftstrafen belegt werden. Ein solches
Gesetz birgt nicht nur die Gefahr von Zensur, sondern läßt sich im "Global
Village" ohne nationale Grenzen auch kaum konsequent durchsetzen. Nur
internationale Vereinbarungen können im grenzüberschreitenden Datennetz
wirkungsvoll sein. Die F.D.P. fordert deshalb Netzbetreiber, Anbieter und Nutzer
auf, sich auf einen Kodex zu verständigen, der durch freiwillige
Selbstkontrolle ethische Mindeststandards gewährleistet. Nur so kann die
Informationsfreiheit im weltweiten Datennetz Internet erhalten bleiben.
Unabhängig davon müssen nach Ansicht des F.D.P.-Präsidiums die bestehenden
Jugendschutzvorschriften überprüft werden. Es muß sichergestellt sein, daß
sich die Jugendschutzvorschriften angesichts der rasanten technischen
Entwicklung in der Informationsgesellschaft, beispielsweise beim Internt, auf
der Höhe der Zeit befinden."
Mit freundlichen Grüßen überreicht von Anke Ribeiro, F.D.P.
Bundesgeschäftsstelle - Kommunikationsdienste - Adenauerallee 266, 53113 Bonn,
Tel. 0228-547-200
Ich schließe aus diesem Statement:- Sie sind wachgeworden,
- Sie bewegen sich in die richtige Richtung.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Neko, 1996
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