FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS

Sexualverbrechen an Kindern über Bildschirmtext (Btx)

Nach jüngsten Presseveröffentlichungen wird auch der Btx-Online-Dienst der Telekom für Angebote im Bereich der Kinderpornographie genutzt.
    Wir fragen die Bundesregierung:

  1. In welchem Umfang sind der Bundesregierung Sexualverbrechen an Kindern über Btx bekannt ?

  2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um solche Verbrechen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Online-Diensten auszuschließen ?

  3. Warum enthält der Referentenentwurf für ein Telekommunikations- gesetz keinerlei Vorschriften zur gesellschaftlichen Kontrolle der Inhalte der Telekommunikationsdienste, um demokratiefeindliche, kriegs- und gewaltverherrlichende, chauvinistische, frauen- oder fremdenfeindliche Tendenzen sowie die Verbreitung kinder- pornographischen Materials weitgehend auszuschließen ?

Bonn, den 18.August 1995
Gerhard Jüttemann
Dr. Gregor Gysi und Gruppe

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Neko, 1995
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