Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Sexualverbrechen an Kindern über Bildschirmtext (Btx)
Nach jüngsten Presseveröffentlichungen wird auch der Btx-Online-Dienst
der Telekom für Angebote im Bereich der Kinderpornographie genutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
In welchem Umfang sind der Bundesregierung Sexualverbrechen an
Kindern über Btx bekannt ?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen,
um solche Verbrechen in allen gegenwärtigen und zukünftigen
Online-Diensten auszuschließen ?
Warum enthält der Referentenentwurf für ein Telekommunikations-
gesetz keinerlei Vorschriften zur gesellschaftlichen Kontrolle
der Inhalte der Telekommunikationsdienste, um demokratiefeindliche,
kriegs- und gewaltverherrlichende, chauvinistische, frauen-
oder fremdenfeindliche Tendenzen sowie die Verbreitung kinder-
pornographischen Materials weitgehend auszuschließen ?
Bonn, den 18.August 1995
Gerhard Jüttemann
Dr. Gregor Gysi und Gruppe
