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Re: Patente - Konkurs
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Patente - Konkurs
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Wed, 12 Jan 2000 20:59:00 +0200
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- Sender: owner-debate@fitug.de
On 12 Jan 00, at 18:49, Mathias Gygax wrote:
> Ich hab eine Frage, hoffentlich ist sie nicht OT: Angenommen IT-Firma
> F hat ein Patent P. Nun geht Firma F Konkurs. Wem gehört jetzt Patent
> P?
Sicher ist die Frage hier ziemlich OT, auch wenns eine "IT-Firma"
ist. Aber trotzdem: Wenn eine Firma insolvent wird, hoert sie ja
nicht automatisch auf zu existieren. Der vom Gericht eingesetzte
Konkursverwalter wird zum quasi-Geschaeftsfuehrer des Unternehmens.
Wenn das Unternehmen nicht mehr weitergefuehrt werden kann / soll,
muss er es liquidieren, d.h. er muss alles Verkaufbare verkaufen, um
Geld hereinzubekommen, welches dann unter die Glaeubiger aufgeteilt
wird. Wenn interessante Patente und/oder Marken vorhanden sind,
koennen diese z.B. an Dritte gegen Cash verkauft werden. Sind die
Patente / Marken kommerziell uninteressant, laesst man sie
typischerweise durch Nichtzahlung der entsprechenden
Verlaengerungsgebuehren (Patente: typischerweise jaehrlich; Marken:
typischerweise im 10-Jahres-Rhythmus) verfallen.
Wer also von einer insolventen Firma weiss, dass sie ueber ein
interessantes Patent-Portfolio verfuegt, sollte mal mit einem
wohlbestueckten Scheckbuch beim Konkursverwalter vorbeischauen ;-)
Axel H Horns