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[FYI] AT: Lauschangriff und Rasterfahndung



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Lauschangriff und Rasterfahndung

Armin Medosch   04.02.2000  

Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ  

Noch bevor die neue österreichische Koalitionsregierung von ÖVP und 
FPÖ heute Mittag vom Bundespräsidenten vereidigt worden war, hatte 
sie ihr Regierungsprogramm an die Presse weitergegeben. Im Bereich 
Justiz, das dem Freiheitlichen Michael Krüger zufiel, ist ein 
deutlicher Ausbau der Polizeibefugnisse zu erwarten. Doch auch im 
sozialen Sektor und in der Kultur wird der Rechtsruck wohl deutliche 
Auswirkungen zeigen und die Vorstellungen über die Zukunft des ORF 
deuten auf eine Schwächung und Nationalisierung des Sendeauftrags des 
Staatssenders hin.  

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