[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] EU-Lauschordnung
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-Lauschordnung
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sat, 19 Feb 2000 10:32:31 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Comments: Sender has elected to use 8-bit data in this message. If problems arise, refer to postmaster at sender's site.
- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5810/1.html
------------------------------- CUT ---------------------------------
Europäisches Parlament stimmt gegen unkontrolliertes
grenzüberschreitendes Abhören
Jelle van Buuren 18.02.2000
Mit dem Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen rückt Europa dem
Big Brother ein Stück näher.
Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag für die Streichung
eines Artikel über das Abhören von Personen in einem anderen
Mitgliedsstaat ohne dessen technische Unterstützung. Der Artikel ist
Bestandteil eines Entwurfs für ein Abkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Eine Mehrheit stimmte allerdings für grenzüberschreitendes Abhören,
welches mit der Zustimmung und Unterstützung des betroffenen
Mitgliedsstaates geschieht.
[...]
Die Meinung des Europäischen Parlaments ist nicht bindend. Die
endgültige Entscheidung wird vom Europäischen Rat für Justiz und
Inneres getroffen. Es ist gut möglich, dass der Wortlaut des
Abkommens vom Rat noch einmal verändert wird, da die Verhandlungen
diesbezüglich noch weitergehen. Das Europäische Parlament wird dann
allerdings keine Möglichkeit haben, über die revidierte Fassung
nocheinmal abzustimmen.
------------------------------- CUT ---------------------------------