[FYI] EU will Informationen über Terrorismus im Internet sammeln

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6673/1.html

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EU will Informationen über Terrorismus im Internet sammeln

Jelle van Buuren   16.03.2000 

[...]

Die Nachrichtendienste der Europäischen Union entwickeln ein System 
für den Austausch von Informationen über Terrorismus im Internet. 
"Namentlich durch das Internet haben sich Gruppen gebildet, die sich 
seiner ungebührlichen Ausbeutung und zweckentfremdeten Nutzung 
verschrieben haben", sagte Portugal, das derzeit die Präsidentschaft 
der Europäischen Union inne hat.  

Die portugiesische Präsidentschaft präsentierte ihre Sichtweise bei 
der Arbeitsgruppe über Terrorismus, eine europäische Gruppe 
hochrangiger Mitarbeiter von Nachrichtendiensten, die Teil des 
Europäischen Rates für Justiz und Inneres ist. In dem Dokument 
(5724/00 ENFOPOL 6, Brüssel, 4. Februar 2000) sagt die portugiesische 
Präsidentschaft:  

"Solche Arten von Aktivitäten erlauben diesen Gruppen, die 
verschiedene Formen illegaler Aktivitäten betreiben, namentlich 
Terrorismus, Sekten, Neonazismus, Cyberterrorismus, Rassismus, etc., 
die Verbreitung und propagandistische Förderung ihrer Ideale. Die 
Leichtigkeit und Schnelligkeit im Aufbau von Kontakten ermöglicht 
ihnen desweiteren die Internationalisierung solcher Phänomene und 
ermöglicht zugleich größeren Zusammenhalt und bessere 
Rekrutierungsmöglichkeiten für ihre Anliegen."  

[...]

Doch die Nachrichtendienste sind nicht die einzigen europäischen 
Strafverfolgungsbehörden, die das Internet als große Bedrohung der 
öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sehen. Auch die 
Zollbehörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereiten 
einen "Aktionsplan für den Kampf gegen Internet-Betrug" vor (Dokument 
5254/00 CRIMORG 6 ENFOCUSTOM 4, Brüssel 17. Januar 2000). Laut diesem 
Aktionsplan ist das Internet ein Hort des Steuerbetrugs und des 
Handels in gefälschten Produkten, Tabak und Drogen. Der Aktionsplan 
schlägt die Schaffung nationaler "zentraler Internet-Kontroll-
Einheiten" vor, die als nationale Kontaktstellen für informelle Arten 
der Zusammenarbeit dienen sollen. Dieses informelle Netzwerk solle 
das Internet so "strikt wie möglich" überwachen, heißt es im 
Aktionsplan.  

Die Zollbehörden sollen Zugang zu Dokumenten haben, welche 
Transkationen betreffen, die Gegenstand von Ermittlungen sind. 
Deshalb ist es laut dem Aktionsplan" wünschenswert, dass Provider 
verpflichtet sind, digitale Dokumente zu speichern" (Diese 
Formulierung bezieht sich wahrscheinlich auf das Speichern von 
Verbindungsdaten. Die aktuelle EU-Position dazu siehe  hier 
[http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/wpdo 
cs/wp25en.htm]). Der Zoll solle auch Zugang zu finanziellen 
Informationen bei Banken haben, um die Herkunft von Gütern 
nachvollziehen zu können.  

Übersetzung aus dem EU-Englischem von Armin Medosch 

[...]

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