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Re: [FYI] EU will Informationen über Terrorismus im Internet sammeln
- To: Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>
- Subject: Re: [FYI] EU will Informationen über Terrorismus im Internet sammeln
- From: Sierk Hamann <hamann@privat.kk.net>
- Date: Fri, 17 Mar 2000 21:33:59 +0100
- CC: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- References: <Pine.BSF.4.05.10003171002240.458-100000@moritz.alleswirdgelber>
- Sender: owner-debate@fitug.de
Heiko Recktenwald schrieb:
> > verschiedene Formen illegaler Aktivitäten betreiben, namentlich
> > Terrorismus, Sekten, Neonazismus, Cyberterrorismus, Rassismus, etc.,
> Tolle Liste. Und was ist das spezifisch "Terroristische" daran ? Haider ?
> ;-)
Haja, was wird das für ein Spaß, wenn sich ein braver EU-Bürger gegen
diese Form "hoheitlicher Warnungen", "Grundrechtseingriffe" und
"Schlapphutphantasien" rechtlich zur Wehr setzen will. Nach der Flucht
ins Privatrecht nun auch die Flucht auf die europäische Ebene. Und weil
es hinter der dritten Säule spielt, kaum justiziabel.. Hoffentlich
funktioniert das Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Brüssel.
> Koennte es sein, dass die EG alle Massstaebe verloren hat ?
Ja, die EU wird in diesem Bereich zur Spielwiese feuchter
Exekutivphantasien :-)
Sierk