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Re: [FYI] Frankreich will mit der Anonymität imInternet Schluss machen



Hi,

On 26 Mar 2000, Lutz Donnerhacke wrote:

> * Axel H Horns wrote:
> >Eingeführt werden soll unter Drohung mit Gefängnisstrafe, dass jeder, 
> >der etwas im Internet veröffentlicht, identifiziert werden können 
> >muss  
> 
> Was sagt Frog dazu?
> 
> Hier wiederspricht es ja TDG TDDSG und Co.

Axels file enthielt ja eine Einschraekung "alles, was nicht persoenliche
Mitteilung ist" und das war auch nur von Florian Roetzer. Hier gibts
immerhin die Landesmediengesetze mit Impressumspflicht. Presserecht ist
komisch. Neu ist wohl nur, dass die ISPs eingespannt werden. Um der
Polizei die Aufsicht zu erleichtern. Recht auf Anonymitaet ? Erinnert
etwas an die Streitereien um das "Vermummungsverbot".

Dass es gegen das Fernmeldegeheimnis verstossen wuerde, glaub ich aber
nicht. Man muss sich eh hueten, diese Telephonbegriffe und Gesetze so
einfach auf das Internet zu uebertragen.