[FYI] (Fwd) [online-recht] BMWi zur Signaturgesetz-Novelle

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To:             	"Online-Recht" <online-recht@liste.akademie.de>
Date sent:      	Wed, 19 Apr 2000 23:37:26 +0200
Subject:        	[online-recht] BMWi zur Signaturgesetz-Novelle
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Sehr geehrte Listen-Teilnehmer(innen),

folgende Pressemitteilung hat der Bundesminister fuer Wirtschaft und
Technologie gestern herausgegeben:

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Novelle zum Signaturgesetz zur Diskussion gestellt Deutschlands
Vorreiterrolle bei digitalen Signaturen gefestigt (BMWi, Berlin 18.
April 2000) 

Deutschland verfuegt seit dem 01. August 1997 mit dem 
Signaturgesetz  ueber einheitliche gesetzliche Regelungen fuer
digitale Signaturen. Die ueber zweijaehrige Phase der Umsetzung hat
Deutschland einen erheblichen Erfahrungsvorsprung verschafft und seine
Vorreiterrolle in Europa und international auf diesem Gebiet
gefestigt. Deutschland verfuegt inzwischen ueber eine flaechendeckende
IT-Sicherheitsinfrastruktur (Einrichtung entsprechender
Zertifizierungsstellen, Entwicklung gesetzeskonformer technischer
Komponenten, geeignete Pruef- und Bestaetigungsstellen). Sieben
(potenzielle) Zertifizierungsstellen haben sich auf einen gemeinsamen
technischen Standard fuer gesetzeskonforme Signaturen geeinigt. Die
EG-Richtlinie ueber gemeinschaftliche Rahmenbedingungen fuer
elektronische Signaturen vom Dezember 1999 ist bis Juli 2001
umzusetzen. Dies macht eine Novellierung des Gesetzes notwendig.
Zielmarke fuer die Umsetzung in Deutschland ist der 01.01.2001. Die
Novelle des Signaturgesetzes wird nun zur breiten Diskussion gestellt.
Der Diskussionsentwurf ist ab sofort abrufbar unter
http://www.iukdg.de. Weitere Links zum Diskussionsentwurf sind
eingerichtet unter der BMWi-Homepage www.bmwi.de und auch unter
www.sicherheit-im-internet.de. Die Stellungnahmefrist zum
Diskussionsentwurf endet am 10.05.2000, Dienstschluss.  Sie ist an
folgende Anschrift zu richten: Bundesministerium fuer Wirtschaft und
Technologie, Referat VI B2, Villemomblerstr. 76, 53123 Bonn. Fuer den
08.05.2000 ist eine Anhoerung in Bonn vorgesehen. Weitere Einzelheiten
koennen unter den genannten Webseiten abgerufen werden. 

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Thomas Nuthmann
Rechtsreferendar
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