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Re: [FYI] BMJ will technische Blockaden im Internet gegenrechtsextremistische Websites



> Arns, Sprecher des Bundesjustizministerium (BMJ) gegenüber c’t. Auch 
> über die technischen Möglichkeiten, eine Blockade von Neonazi-Seiten 
> zu realisieren, möchte das BMJ diskutieren.  

Also steht noch nichts fest. Sie hat ihre politischen Pflichten erfuellt,
"guten Willen" gezeigt, mehr ist von ihr nicht zu erwarten. Dann laesst
sie sich belehren, "wir koennen nichts lueckenloses tun" und "es ist sehr
zweifelhaft, ob sowas rechtmaessig waere" und damit hats sich. Abwarten
;-)