Re: [FYI] Zunehmende Internet-Regulierungsphantasien im BMJ

[kris@koehntopp.de (Kristian Koehntopp)]

In schulung.lists.fitug-debate you write:
>Das ist aber gerade der Knackpunkt. Wenn ich einen Porno-Server aufstellen
>will, dann tue ich das vom Ausland aus, mit Firmensitz auf den Bahamas,
>und alle merkwuerdigen Selbst-Ratingsysteme in Old Germany mit Strafver-
>folgung koennen mir gestohlen bleiben. 

Und wieder
http://www.koehntopp.de/kris/artikel/rating_does_not_work/ -
wozu haben wir das alles durchdekliniert? :-)

Da Du diesen Dienst vermutlich gegen Geld anbieten wirst, kommt

- Proxy-based ICR&S cannot work in an E-commerce enabled environment

zum Tragen.

>*Das* haben Zensurbefuerworter inzwischen verstanden: was *nicht* wirkt,
>ist eine Sperre im eigenen PC (Filter), denn diese artifiziellen Mauern
>sind die allerersten, die von den Jugendlichen eingerissen werden.

Das wird in

-  Recipient-based ICR&S can only work in a cooperative setting

durchdiskutiert.

>Die Allianz der Zensurbefuerworter ist breit: von den Kirchen
>ueber krankhaft Verklemmte und Neidern (die anderen nicht
>goennen, was sie selbst nicht haben koennen) bis zu Emanzen -
>der Jugendschutz ist allerorten genauso vorgeschoben wie die
>Entruestung ueber Nazis und KiPos im Netz - es geht nicht
>darum, dem Jugendlichen etwas vorzuenthalten, sondern dem
>normalen Benutzer.

Noch breiter. Es geht nicht um Jugendschutz, sondern es geht
generell um die kulturelle Inkompatibilitaet zwischen unserer
derzeitigen Gesellschaft und mittlerfreier Kommunikation. Der
Bruch geht durch saemtliche Institutionen:

- Familie, Schule und Erziehungssystem (Jugendschutz)

- Staatsfinanzierung (Intellectual Property + Digitale
  Zahlungssysteme + verschluesselte Kommunikation vs.
  Besteuerung von Wertschoepfung).

- Schutz intellektuellen Eigentums (IFPI und Distributoren vs.
  MP3, Napster und Gnutella) und Finanzierung der Institutionen
  (cf. GEMA-Gebuehrendiskussion bei Verbreitung von Musik im
  Netz)

- Staatliche Schutzinteressen (MI5-Geheimdienstbericht auf
  Cryptome)

- Private Schutzinteressen (Ehrschutz, Nachrede und Verleumdung,
  siehe Demon-Prozess in GB)

- Allgemeine wirschaftliche Schutzinteressen (siehe die
  Diskussion der Boersenaufsicht in Bezug auf unkontrollierte
  Verbreitung von Wirtschaftsnachrichten, Warenzeichen-Domains)

- Kulturelle Abgrenzung geographisch getrennter und bisher
  gegeneinander isolierter Kulturraeume (siehe die Diskussion
  ueber surfende Frauen in Arabien, ueber den Krieg des
  frankophonen Kulturraums gegen die Anglisierung ihrer 
  Sprache und Kultur und so weiter) - nicht jeder will ein
  _globales_ Dorf

Die Filter propagierenden Parteien uebersehen dabei jedoch in
der Regel, dass sie es hier mit einem
Industriealisierungsprozess zu tun haben, und zwar speziell mit
der Industriealisierung der Kommunikation. 

"Mittlerfreie Kommunikation" heisst ja nicht, dass es keine
Mittler mehr gibt - noch immer muessen Leute arbeiten, um die
Verbindung zu ermoeglichen. "Mittlerfreie Kommunikation" heisst,
dass die Arbeit der Mittler nicht mehr als Teil eines Projektes
erfolgt, sondern ungerichtet und ungebunden zum Betrieb der
Infrastruktur erfolgt.

In industrieller Kommunikation finden sich die
Kommunikationspartner gegenseitig ohne vorherige Kenntnis ihrer
Existenz und ohne vorher ihre Vertrauenswuerdigkeit oder die
Ernsthaftigkeit der gegenseitigen Angebote abschaetzen zu
koennen. Dieses Finden kann ueber industrielle Vermittlung, also
durch Suchmaschinen und ueber reputation managers
(http://www.useit.com/alertbox/990905.html) erfolgen.

Sie waehlen dann den Modus ihrer Kommunikation, indem sie etwa
mit P3P und Identitaetsmanagern
(http://www.koehntopp.de/marit/publikationen/idmanage/)
festlegen, welche ihrer Identitaeten sie verwenden und welche
Details dieser Identitaet sie offenlegen wollen und gegenueber
wem. Starke Kryptographie und die Moeglichkeit anonymer
Kommunikation als Basis erlauben dabei vollkommene Wahlfreiheit,
gegenueber wem die Inhalte der Kommunikation, die an der
Kommunikation beteiligten Identitaeten oder gar die Tatsaeche,
dass ueberhaupt eine Kommunikation stattgefunden hat, enthuellt
werden
(http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/DSB/SH/projekte/wau/index.htm,
http://www.inf.tu-dresden.de/~hf2/anon/). Die
Kommunikationsdimensionen sind dabei in weiten Grenzen frei
waehlbar: Es ist moeglich, gegenueber dritten Parteien anonym
und unabhoerbar zu kommunizieren, jedoch zugleich gegenueber dem
Kommunikationspartner die verwendete Identitaet stark zu
authentisieren. Beachte, dass zur Realisierung dieser
Infrastruktur nur konstant verfuegbare Sende- und
Empfangsbandbreite notwendig ist. Es ist nicht notwendig, dass
feste Adressen vorhanden sind oder dass die Bandbreite
vollkommen ungefiltert ist. Ein solcher Dienst kann im Prinzip
also auch von einem AOL-Teilnehmer mit aktiviertem Jugendschutz
als Knoten in einem Anonymisierernetz betrieben werden.

Besteht eine solche Verbindung zwischen zwei
Kommunikationspartnern mit kompatiblen Interessen und haben
diese einen geeigneten Kommunikationsmodus gefunden und ihre
Kommunikation dem aeusseren Umstaenden entsprechend gesichert,
koennen sie mit der Aushandlung eines Datentausches und dem
tatsaechlichen Austausch der Daten beginnen. Wenn die Daten
Werte repraesentieren, kann auf diese Weise durch
Beduerfnisausgleich eine Wertschoepfung stattfinden, die sich
jeglicher Ueberwachung durch Dritte kryptographisch hart
entzieht. Das derzeit technisch schon vorhandene, aber bisher
nicht massenhaft verfuegbare Gut, das dies ultimativ
ermoeglichen wuerde, waere anonymes digitales Muenzgeld
(http://www.digicash.com/,
http://www.syd.dit.csiro.au/projects/ica/mail/1996/msg00120.html),
das schon aus diesem Grunde von keinem Staat dieser Erde (mehr)
genehmigt werden wird - ebensogut koennte sich die genehmigende
Regierung gleich ins Schwert stuerzen.

Andererseits ist nicht wirklich eine Regierung notwendig, um ein
solches Zahlungsmittel flott zu machen und es ist die Frage, ob
und wie lange sich ein Kommunikationsmittel dieser Nuetzlichkeit
(nichts anderes ist solches Geld) verhindern und unterdruecken
laesst. Digicash waere die naechste Killeranwendung des Netzes,
nach dem Web und Email. Wer sie moeglichst chaumian umsetzt, dem
gehoert der naechste Markt, der definiert den naechsten Markt.


Wie gesagt, die Filter propagierenden Institutionen uebersehen
in der Regel, dass sie es hier mit einem
Industriealisierungsprozess zu tun haben. Sie glauben auch -
oder vielleicht spielen sie es uns im Interesse der Staatsraison
auch nur vor - dass sie noch eine Wahl haetten. Sie glauben,
dass sie den mit dieser Industriealisierung einhergehenden
Strukturwandel verhindern oder aufhalten koennten. Das hat noch
nie geklappt, denn dazu sind die in einer derartig vertikal und
weitraeumig ablaufenden Prozessreorganisation innewohnenden
Kraefte viel zu stark. Oder, um ein Bild meiner Frau und
Kajakfahrerin zu verwenden: "Durch eine Stromschnelle kommt man
am sichersten durch, indem man gerade runterfaehrt und
vermeidet, sich durch Gegen-den-Strom-paddeln zu
destabilisieren."

Eine Politik des "Gegen-den-Strom-paddeln" sieht so aus:

- Verbiete und reguliere Kryptographie, um Kommunikation
  beobachtbar zu halten. National divergierende Interessen und
  Echelon haben die Allianz der Regulierer gesprengt, und
  so ist Kryptographie nun allgemein freigegeben.

- Kontrolliere Sende- und Empfangsbandbreite und sorge fuer
  hohe Bitpreise. Dienstintegration laesst die Preise fuer
  Empfangsbandbreite sinken (Video on Demand und Pay-TV sind
  ein zu verlockender Markt, als dass eine Kontrollallianz
  hier greifen koennte), und die Einfuehrung von DSL-Techniken
  findet gerade statt.

  Diese DSL-Techniken versuchen Serverdienste durch Begrenzung
  der Sendebandbreite, Begrenzung der Onlinezeit (kein
  Always-On, sondern PPPoE) und Erschwerung der
  Serverlokalisierung (keine festen Adressen) zu verhindern oder
  zu erschweren. Aber langfristig sind solche
  Jedermann-Serverdienste nicht zu verhindern.

- Kontrolliere Zahlungsmittel (eine normale staatliche Technik)
  und verhindere anonyme Zahlungsmittel und digitale
  Geldkreislaeufe. Erzwinge Kunde-Haendler-Bank-Dreiecke und
  vermeide Kunde-(Haendler==Kunde)-(Haendler==Kunde)-Ketten.

  Dies ist bisher der Fall, und dies wird mittlerweile allgemein
  als Ursache fuer die Stagnation der "Cyber-Wertschoepfung"
  angesehen.

- Verhindere die Wahrnehmung von Dienstintegration als
  solcher. Behandle Dinge unterschiedlich, die unterschiedlich
  wahrgenommen werden sollen -> "Web ist Web ist Web". Zugleich
  gilt aber "TKG ist nicht TDG ist nicht Md-StV" - Offline-Recht
  noch gar nicht mit einbezogen.

Das sind ideale Voraussetzungen, um einen Strukturwandel
revolutionaer statt evolutionaer ablaufen zu lassen. Erst eine
breit angelegte Politik, die den hier stattfindenden Wandel
annimmt und sich zu eigen macht, anstatt gegen ihn anzukaempfen,
kann vorhandene Institutionen in das entstehende neue System
hinueberbringen oder sich gar die diesem Wandel innewohnenden
Kraefte nutzbar machen. Von einer solchen Annahme des Wandels
haben wir zwar im letzten Bundeswahlkampf gehoert, aber bisher
nicht so richtig was gesehen.

Zum Ausspruch "The Internet treats censorship as damage ..." von
John Gilmore: Das ist die historisch-kaltkriegerische
Formulierung des obigen Sachverhaltes - "Mittlerfreie
Kommunikation" _und_ "freie Wahl des Kommunikationsmodus" sind
es, die eine Informationsgesellschaft tatsaechlich definieren.

In einer solchen Gesellschaft kann Regulierung nur beim Sender
oder beim Empfaenger ansetzen. Wenn bei diesen beiden Parteien
keine Kooperation besteht, wird es extrem schwierig werden, die
Beruecksichtigung dritter Interessen zu erzwingen. 

Und das ist genau der Grund, warum "Besitz der Privatsphere" das
Wohlstand definierende Kriterium der Informationsgesellschaft
ist wie "Besitz von Produktionsmitteln" das Wohlstand
definierende Kriterium der Industriegesellschaft war und "Besitz
von Land" das Wohlstand definierende Kriterium der
Agrargesellschaft.

Durchdenkt man das zum Ende, fuehrt dies zwingend dazu, dass wir
den Begriffen "Privatsphaere" und "Datenschutz" viel
umfassendere Bedeutung zumessen muessen, als dies im derzeitigen
Datenschutzmodell und -recht in Deutschland bzw. in der EU
bisher der Fall ist (teilweise geschieht dies in vorsichtigen
Ansaetzen bereits in
http://www.rewi.hu-berlin.de/Datenschutz/DSB/SH/projekte/virdsb/index.htm,
aber tatsaechlich muss hier noch sehr viel weiter integriert
werden!).

Kristian

So, und wenn das jetzt nicht in NETPOL kommt, dann weiss ich
auch nicht. :-)