[FYI] Internet: Bundesregierung kenntnisarm, aber voll auf Law-and-Order-Kurs

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-16.05.00-000/

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Regierung fordert bessere Strafverfolgung im Internet  

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 
Siegmar Mosdorf, hat sich dafür ausgesprochen, die 
Strafverfolgungsbehörden in jedem einzelnen Land für die Bekämpfung 
der Kriminalität im Internet zu stärken. "Wir müssen uns schon auf 
diese Online-Welt einlassen", erklärte Mosdorf heute im ZDF- 
Morgenmagazin: Der Rechtsstaat müsse auch online gelten. Zur 
Bekämpfung des Problems sei bereits eine verstärkte Zusammenarbeit 
von Justiz-, Wirtschafts- und Innenministerium begonnen worden. 
Entscheidend sei auch die Aufklärung der Nutzer sowie technische 
Weiterentwicklungen.  

In dasselbe Horn stößt auch Brigitte Zypries, Staatssekretärin im 
Innenministerium. Angesichts zunehmender Sabotagen durch Hacker und 
Virenprogrammierer plädierte sie für bessere Fahndungsmöglichkeiten 
der Polizei im Internet. "Verdeckte Ermittlungen in Chaträumen sind 
rechtlich derzeit nicht erlaubt. Da aber auch in anderen Bereichen 
verdeckte Ermittlungen stattfinden, plädiere ich dafür, darüber 
nachzudenken, ob sie auch für das Internet möglich sein sollen", 
meinte die SPD-Politikerin in einem Interview mit Spiegel Online.  

Zypries sprach sich außerdem für eine Art Führerschein für 
Hackersoftware aus. "Der Verkauf könnte auf Personen beschränkt sein, 
die ein berechtigtes Interesse nachweisen." Auch wenn vordergründig 
die Verbesserung der Computersicherheit durch solche Produkte 
herausgestellt werde, sei die illegale Verwendungsmöglichkeit 
erheblich. Eine Konvention über entsprechende Sanktionen werde 
derzeit durch die europäischen Staaten beraten, erklärte Zypries. 
(jk/c't)  

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