[FYI] Bundestag: Anfrage zu Online-Banking

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
	
Berlin:	Montag, 19. Juni 2000	Redaktionsschluss:	12:00 Uhr 	(160)

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ZUR SICHERHEIT BEIM ONLINE-BANKING STELLUNG NEHMEN (Kleine
Anfrage)

Berlin: (hib/MAR-fi)	Ob nach Ansicht der
Bundesregierung durch die gegenwärtige Rechtslage ein
effektiver Schutz der Verbraucher sowie Rechtssicherheit
für Anbieter im Bereich des Online-Banking und
Online-Broking gewährleistet sind, will die
F.D.P.-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (14/3603) in
Erfahrung bringen.

Die Regierung soll auch sagen, welche zukünftigen
Maßnahmen innerhalb welches Zeitraumes sie zur
Verbesserung der Rechtssicherheit und des
Verbraucherschutzes vorsieht oder ob sie die derzeitigen
Regelungen für ausreichend hält.

Nach Ansicht der F.D.P. zeichnet sich mit Einführung des
Online-Banking das Internet als der Vertriebsweg der
Zukunft ab.

Viele Bürger bezweifelten jedoch, dass ihre Daten beim
Internet-Banking hinreichend gegen Mißbrauch durch Dritte
geschützt seien.

Obwohl sich die Kreditwirtschaft bis Oktober 1998 zur
Einführung des höchsten derzeit möglichen
Sicherheitsstandards HBCI (Home Banking Computer
Interface) verpflichtet habe, bedienten sich viele Banken
noch immer niedrigerer Standards, so die Liberalen.

Schwierigkeiten und teilweise erhebliche Schäden seien den
Anlegern in jüngster Zeit auch im Zusammenhang mit der
Internet-Zeichnung von Aktien entstanden.



Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion
unter anderem erklären, ob geplant ist, den HBCI-Standard
als allgemeinen Sicherheitsstandard gesetzlich,
untergesetzlich oder auf freiwilliger Verpflichtung der
Banken einzuführen, wie er durchgesetzt werden soll und ob
sie im Hinblick auf Missbrauchsfälle beim Online-Banking
eine Änderung der gegenwärtigen Beweislastverteilung für
notwendig hält.

Weiter ist von Interesse, welchen einzel- und
gesamtwirtschaftlichen Stellenwert und welche Auswirkungen
auf den Finanzplatz Deutschland die Regierung dem
Internet-Wertpapierhandel zuschreibt.