MoPo zur Datenschutzmodernisierung

["Ralf Stephan" <ralf@ark.in-berlin.de>]

http://www.berliner-morgenpost.de/bm/inhalt/000620/fernsehen/story71248.html

Auf dem Weg zum gläsernen Staat?

Modernisierung des Datenschutzes soll per E-Demokratie vorangetrieben werden

   Von Stefan Krempl

   ...
   Zu den wichtigsten Neuerungen in dem über 100 Seiten langen
   Paragrafenwerk zählt das Prinzip der Datenvermeidung bzw. der
   Datensparsamkeit. «Gestaltung und Auswahl von
   Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine
   oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu
   verarbeiten oder zu nutzen», heißt es im Gesetzestext. Dadurch soll
   von vornherein das Anfallen sensibler Daten und ihre Lagerung oder
   Weiterverarbeitung vermieden werden. Anbieter von Dienstleistungen,
   bei denen unweigerlich Daten anfallen, sollen zudem weitgehend von den
   Möglichkeiten zur Anonymisierung Gebrauch machen. Profile können damit
   zwar etwa für Marktforschungszwecke erstellt, aber nicht mehr ohne
   weiteres einer bestimmten Person zugerechnet werden.
   ...
   In einem ersten Schritt sollten dazu die Bundestagsfraktionen ihre
   Anträge oder Vorstellungen unter den sich bisher noch als Baustelle
   zeigenden Adressen www.moderner-datenschutz.de bzw.
   www.modernes-datenrecht.de ins Web stellen und in teils öffentlichen,
   teils passwortgeschützten Bereichen darüber diskutieren. Auch den
   Nutzern des Netzes soll in einem zweiten Schritt ein Forum eingeräumt
   werden, in dem sie ihre Meinungen einbringen können.
   
   Jörg Tauss und Cem Özdemir versprechen sich viel von dem Pilotprojekt:
   «Hier könnte ein Stück neuer Gesetzgebungskultur entstehen», sind sich
   die beiden Politiker einig. Özdemir sieht das Vorhaben auch als
   Experiment zur weitergehenden Einführung von Elementen direkter
   Demokratie in den Politikalltag: «Das Vorbild ist nicht der gläserne
   Bürger, sondern der gläserne Staat.»



ralf
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