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Re: [FYI] EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente
- To: horns@pobox.com
- Subject: Re: [FYI] EU-Kommission entscheidet sich gegen Software-Patente
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Fri, 7 Jul 2000 12:50:31 +0200 (CEST)
- cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <200007070540.BAA08334@zebra.esosoft.net>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> > Die Europäische Kommission wird sich in ihrer für diesen Sommer
> > erwarteten Direktive zu Patenten für Software gegen eine Ausweitung
> > des Patentrechts aussprechen. Danach werden in Europa reine
> > Computerprogramme weiterhin nicht patentierbar sein.
> >
>
> Hier stellt sich natuerlich die Frage, was "reine Computerprogramme"
> sind. Dass soll wohl heissen, dass alles bleibt wie bisher, naemlich
> Datenverarbeitungsprogramme sind technisch und ihnen innewohnende
> Erfindungen patentfaehig, wenn auch nur ein Quentchen realweltlicher
> Bezuege in ihnen aufscheint.
Wobei auch das "bisher" dynamisch zu verstehen ist. Es bedeutet: "seit
dem neuesten BGH/EPA-Urteil" zu verstehen ist.
1995 galt Programmlogik noch nicht als "technisch". Dieses Jahr sollen
wir endgueltig einen "dynamischen Technikbegriff" bekommen, und fuer die
Streichung der laestigen Computerprogrammausnahme aus dem EPUe ist sowieso
nicht die EU-Kommission zustaendig.
M.a.W. eine Nachrichten-Ente, Informationswert nahebei Null.
-phm