[FYI] Patentpolitik

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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SPIEGEL ONLINE - 14. Juli 2000, 14:43
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,85001,00.html 

Netzdepesche Streit um Patente  

Von Christiane Schulzki-Haddouti  

"Im Netz ist alles kostenlos" - Ein Märchen, dass man nur zu gerne 
glauben möchte. Neben Verkaufsumsätzen spielen zunehmend Einnahmen 
aus Urheberrechten eine Rolle. Die EU-Kommission will das mit 
Gemeinschafts- und Software-Patenten jetzt sogar noch fördern.  

Es kann sich nur noch um wenige Tage handeln, bis das europäische 
Gemeinschaftspatent der Öffentlichkeit vorgestellt wird. 

[...]

Inzwischen gibt es in der Europäischen Union 20.000 softwarebezogene 
Patente. Aus Kreisen der Kommission war zu vernehmen, dass die 
künftige Regelung für Software-Patente auf der jetzigen 
Rechtsprechung aufsetze, die Erteilung von Trivial-Patenten aber 
verhindere. So kann eine technische Erfindung patentiert werden, die 
sich auf Software stützt. Computerprogramme als solche sind aber 
nicht patentfähig.  

Wie die neue Regelung in den Details aussieht, ist noch nicht klar. 
Die Auffassungen von Frits Bolkestein, Kommissar für den Binnenmarkt, 
und IT-Kommissar Erkki Liikanen unterscheiden sich noch etwas. 
Liikanen, so heißt es aus Kommissionskreisen, stehe eher für eine 
restriktive Handhabung, während Bolkestein für eine Lockerung 
plädiert.  

Vor allem die mittelständische Software-Industrie sowie Vertreter der 
Open-Source-Szene befürchten eine Fehlentwicklung. Denn allein die 
möglichen Rechtsstreitigkeiten können kleine Firmen schnell in die 
Knie zwingen. In den USA können Firmen gegen eine Gebühr von 150 
Dollar ihre Konkurrenten verklagen. Diese müssen dann aber zehn- oder 
hunderttausende Dollar aufbringen, um das Patent zu widerlegen, weiß 
Aharonian. Viele geben deshalb nach und zahlen die Lizenzgebühren. 
Der größte deutsche IT-Verband Bitkom hingegen zimmert zurzeit noch 
seinen Standpunkt fest. "Kein Kommentar" heißt es deshalb noch aus 
Frankfurt.  

[...]

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