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Re: CSU-Offensive
- To: verein@ffii.org
- Subject: Re: CSU-Offensive
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Thu, 27 Jul 2000 21:13:30 +0200 (CEST)
- cc: swpat@ffii.org, martin.mayer@bundestag.de, bogk@convergence.de, debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <Pine.LNX.4.21.0007271507140.5006-100000@wtao97.oas.a2e.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> Unter
>
> http://195.254.74.213/forum/
>
> findet sich ein Aktionsprogramm des IT-Abgeordneten der CSU, Dr. Martin
> Mayer.
Ein paar fuer uns brauchbare Ansatzpunkte gibt es in dem Papier:
> Deutschland befindet sich inmitten eines
> tiefgreifenden Wandels zur Informationsgesellschaft.
> Um diesen Umbruch mit seinen erheblichen ökonomischen
> Chancen erfolgreich zu gestalten, braucht unser Land
> mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien und
> freiheitliche Rahmenbedingungen für deren verbreitete
> Anwendung.
Unter "freiheitliche Rahmenbedingungen fuer deren verbreitete Anwendung"
ist wohl zu verstehen, dass der Verbreitung der Vorrang vor eventuell neu
zu schaffenden Eigentumsanspruechen zu geben ist.
Bei den alten Technologien erforderte die Verbreitung von Technologien
einen konzentrierten Vermarktungsaufwand, der gerne seine Interessen durch
Patente schuetzte. Durch Patente wurde es moeglich, dass sich das Wissen
verbreitete, waehrend darauf beruhende materielle Erzeugnisse
monopolisiert wurden.
Bei den "neuen Technologien" findet die Verbreitung ohne solche
konzentrierten Anstrengungen statt, und es gibt nicht mehr die Trennung
zwischen Wissen einerseits und materiellem Erzeugnis andererseits. Patente
passen nicht zur Wissensoekonomie sondern gehoeren ins Industriezeitalter
(siehe Bogk-Zitat im dieswoechigen Spiegel-Artikel S.54-58)
Schrittmacher und bedeutendster
> Wachstumsmarkt auf dem Weg in die
> Informationsgesellschaft sind die neuen Informations-
> und Kommunikationstechnologien (IuK-Sektor) mit ihren
> neuen Medien und Diensten. Der IuK-Sektor ist der
> bedeutendste Wachstumsmarkt und damit der Schlüssel
> für Deutschlands Zukunft. Nach Expertenschätzungen
> werden dort in den nächsten Jahren 300.000 bis
> 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen und bis zum Jahr
> 2002 der elektronische Handel mit Waren und
> Dienstleistungen (E-Commerce) die Umsatzschwelle von
> 100 Mrd. DM überschreiten können.
Die Masse dieser Arbeitsplaetze entstehen in Dienstleistungsunternehmen.
Viele dieser Unternehmen programmieren zusaetzlich kooperativ Freie
Software und erschliessen sich dadurch weitere Kunden fuer ihre
Dienstleistungen. Dieser riesige Bereich hat von Softwarepatenten nur
Nachteile zu erwarten.
> Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem bereits
> 1994 gestarteten Projekt "BayernOnline" gezeigt, wie
> erfolgreich rechtzeitig ergriffene Initiativen zur
> Förderung der neuen IuK-Technologien sein können. So
> ist Bayern heute einer der bedeutendsten
> IuK-Standorte Europas. Mit über
> 70.000 IuK-Arbeitsplätzen liegt die Region München in
> Europa knapp hinter London auf Platz 2. Bayern
> verfügt heute über das dichteste Server-Netz in
> Deutschland. Zudem ist mehr als jeder fünfte in
> Deutschland tätige Internet-Provider in Bayern
> ansässig. Vorreiter ist Bayern auch bei der
> Computer-Ausstattung und Vernetzung seiner Schulen
> und Hochschulen. Dass sich Bayern auf diesen
> Lorbeeren nicht ausruht, zeigt die
> High-Tech-Offensive, für die der Freistaat aus
> Privatisierungserlösen mehr als 2,6 Mrd. DM zur
> Verfügung stellt.
Sicherlich sind oeffentliche Infrastruktur-Ausgaben in Zukunft zunehmend
wichtig. Infrastrukturpolitik laesst sich schlecht auf private Monopole
delegieren. Gerade das Internet ist hierfuer ein hervorragendes Beispiel.
Private Dienste wie Btx, DatexJ, T-Online etc produzierten nur auf
monopolistische Wertschoepfung hin getrimmten proprietaeren Krampf, bis
sie durch ein aus der US-Verteidigungspolitik und dem Hochschulwesen
hervorgegangenes nicht-kommerziellen Netz abgeloest wurden.
> Durchschlagende Erfolge beim Wandel zur
> Informationsgesellschaft erzielt nur, wer Tempo und
> Richtung vorgibt. "Die Schnellen fressen die
> Langsamen" - diese Erfahrung moderner Unternehmen hat
> auch für ganze Volkswirtschaften Gültigkeit. Deshalb
> muss die Politik unverzüglich Rahmenbedingungen
> schaffen, die für Investoren verlässlich sind und
> Innovationen nicht hemmen, sondern anregen.
SEHR RICHTIG.
Softwarepatente schaffen Rechtsunsicherheit und stellen fuer fast jedes
Softwareunternehmen ein Investitionsrisiko und -hemmnis dar.
DE/EU muss auch im Bereich des Patentwesens die Fuehrerschaft uebernehmen,
die Richtung vorgeben, statt den USA hinterherzurennen.
Leider trauen sich die Bruesseler dies nicht zu, wie wir im
Gespraech mit ihnen erfuhren:
http://www.eurolinux.org/news/euipCAde.html
Innvovationsscheue EU-Gesetzgeber?
Uebrigens habe ich inzwischen den Eindruck, dass auch innerhalb Europas
nicht Deutschland sondern Frankreich in diesen Dingen die Richtung vorgibt
und die Nase vorn hat.
> Von herausragender und grundlegender Bedeutung ist
> die Schaffung international wettbewerbsfähiger
> steuerlicher Rahmenbedingungen. Ohne eine steuerliche
> Entlastung auf breiter Front wird Deutschland gerade
> im boomenden Informations- und Kommunikationssektor
> bereits verlorenen Boden nicht wieder gut machen
> können
Auch grundsaetzlich richtig. Am vorteilhaftesten waere es m.E. fuer
Deutschland, wenn der Fiskus sich auf direkte Steuern konzentrieren
wuerde. In der Informationsgesellschaft koennte der Fiskus aehnliche
Probleme kriegen wie das Patentwesen. Er ist nicht fuer sie gemacht.
Insofern ist die Oekosteuer im Kern zukunftsweisend.
> Forderungen an eine "Offensive zur
> Informationsgesellschaft":
>
> [Image] Die IuK-Branche benötigt
> Gestaltungsfreiraum. Staatliche Lenkung,
> ausufernde Aufsichtsstrukturen sowie die
> verbindliche Festschreibung überhöhter
> Sicherheits-und datenschutzrechtlicher
> Standards wären Gift für eine breite Nutzung
> und Anwendung der neuen Medien in
> Deutschland.
Sehr Richtig. Ebenso die Einfuehrung von Softwarepatenten, die eine Form
staatlicher Lenkungsbuerokratie darstellen. Wie wir gestern auf dem
Muenchener Gruenderforum erfuhren, haben Unternehmensgruender im
IT-Berreich keine Moeglichkeit, zuverlaessig zu erfahren, welche Patente
sie mit ihren Innovationen moeglicherweise verletzen. Patentanwaelte
verstehen zu wenig von Informatik und Informatiker zu wenig von
Patentrecht. Das Patentwesen erzeugt einen unpraktikablen
Verwaltungsaufwand fuer alle Seiten.
> [Image] Die IT-Politik muss angesichts der
> stürmischen Entwicklung der Branche
> Chefsache sein und gebündelt werden. Die
> Kompetenz-Aufsplitterung auf mehrere
> Bundesministerien muss zugunsten eines
> herausgehobenen und festen Ansprechpartners
> in der Bundesregierung überwunden werden.
Richtig. Ein erster Ansatz hierzu ist der Unterausschuss "Neue Medien".
> [Image] Der Schlüssel für eine breite Nutzung der
> neuen Medien und zu einem "Internet für
> Alle" liegt in der Einführung
> zeittaktunabhängiger günstiger
> Nutzungspauschalen (flat-rates) in einer
> Größenordnung von monatlich deutlich unter
> 100,- DM. So begrüßenswert das jüngste
> flat-rate-Angebot der Deutschen
> TelekomTochter t-online als Marktführer ist,
> so wichtig bleibt es, bei der Deutschen
> Telekom AG als dem Quasi-Monopolisten im
> Ortsnetzbereich mit Nachdruck auf die
> Bereitstellung günstiger Pauschalangebote
> für die Mit-Wettbewerber hinzuwirken. Nur so
> können die Marktchancen kleinerer und
> mittlerer Betreiber von InternetZugängen
> (Internet-Provider) erhalten und gefördert
> werden.
Sehr richtig.
Wichtig ist vor auch, dass die Bereitstellung wertvoller oeffentlicher
Informationen nicht ganz dem "Markt" ueberlassen wird. Sonst wird
derjenige, der der Oeffentlichkeit wertvolles schenkt, dafuer zur Kasse
gebeten oder zu oft krampfhaften Verwertungsversuchen (Werbebanner etc)
gezwungen.
Das Hochschulwesen hat hierbei bisher eine wichtige treibende Rolle
gespielt und sollte es weiterhin tun.
> [Image] Der Gründergeist junger Internet-Unternehmen
> (start-ups) verdient nachhaltige
> Unterstützung.
Die beste Unterstuetzung kommt von einer gut funktionierenden
Infrastruktur, offenen Schnittstellen, dem Abbau von Buerokratie,
Monopolen, Sinekuren und privaten Zollschranken, wie sie unsere
traditionelle Informationswirtschaft (z.B. DeTeMedien, Gelbe Seiten, auf
Monopolisierung von Personendaten beruhende Agenturen) aufzubauen gewohnt
waren.
Ueberlebenswille und Gruendergeist stellt sich von selbst ein. Er braucht
keinen Politiker zum anschieben. Die Aufgaben der Politik sind aber
zahlreich, und sie hat sie bisher noch kaum erkannt.
> Statt den
> Aufbruch vieler Unternehmenshungriger in die
> Selbständigkeit zu fördern, hat Rot-Grün
> durch die Regelung zur sog.
> Scheinselbständigkeit notwendige Freiräume
> eingeengt.
Steuersystematisch gesehen ist der Begriff von der
"Scheinselbststaendigkeit" sicherlich ebenso richtig wie Eichels neulich
zurueckgezogener Plan, Internetzugaenge beim Arbeitgeber als "geldwerte
Leistungen" zu besteuern.
Aber vielleicht muss die gesamte Steuersystematik des Industriezeitalters
ueberdacht werden.
> Erforderlich ist dagegen, im
> Sozial- und Arbeitsrecht für Ein- und
> Umsteiger in die Selbständigkeit flexible
> Übergangsformen zu entwickeln und rechtlich
> zu verankern.
Hier besteht die Gefahr, dass lediglich herumgeflickt und das Steuerrecht
noch weiter verkompliziert wird.
> [Image] Notwendig ist eine führende Rolle der
> öffentlichen Verwaltungen bei der
> breitenwirksamen Anwendung der neuen
> Techniken und Dienste. Verwaltungsverfahren
> können so zudem erleichtert und effektiver
> gestaltet werden.
Richtig.
Dabei ist es wichtig, die oeffentlichen Verwaltungen auf bestimmte
kommunikationsethische Normen zu verpflichten. So etwa die Verwendung
offener Schnittstellen, mit denen der Buerger kommunizieren kann, ohne
einem privaten Monopol Tribute zu entrichten.
Wegweisend ist hier der franzoesische Gesetzesentwurf
http://www.osslaw.org/
Frankreich hat die Nase vorn und gibt die Richtung vor. DE sollte da
schnell aufholen und ueberholen, denn "der Gewinner nimmt alles" ist
das bekannte Prinzip der IT-Wirtschaft.
> [Image] Die neuen Dienste eröffnen insbesondere auch
> strukturschwachen Gebieten erhebliche
> Beschäftigungspotentiale in der Telearbeit.
> Entsprechende Modellprojekte müssen
> intensiver gefördert und besser bekannt
> gemacht werden.
Sehr richtig.
> [Image] Zur Ausschöpfung der ökonomischen Potenziale
> des elektronischen Handels (e-commerce) muss
> deutsches Recht schnellstmöglich an die
> Anforderungen der digitalen Welt angepasst
> und entsprechende Rechtsgrundlagen z.B. im
> Urheberrecht, Handelsrecht und Bürgerlichem
> Recht verankert werden.
Hier fehlt noch immer eine brauchbare informationelle Infrastruktur (z.B.
einfache und zuverlaessige Identifikation von Nutzern, einfache
Ueberweisung von E-Geld, s. http://egeld.ffii.org). Die Privatwirtschaft
ist, wie oben am Beispiel Btx/DatexJ beschrieben, beim Aufbau von
Infrastrukturen nicht besonders leistungsfaehig.
> Die aktuellen Pläne der
> Verwertungsgesellschaft Gema zur Ausweitung
> der Vergütungspflicht auf PC's und andere
> Geräte sowie Datenträger der
> Informationstechnologie sind unangemessen.
> Zwar ist es im Sinne des Urheberschutzes
> folgerichtig, neben Audio- und
> Videorekordern sowie -Kassetten künftig
> z.B. auch bespielbare digitale
> Speichermedien (u.a. Digital Compact
> Cassette) in die Vergütungspflicht ein zu
> beziehen. Die gleichzeitig angekündigte
> Verdoppelung der Abgaben ist jedoch
> verbraucher- und wettbewerbsfeindlich.
Richtig. Ferner sollte am Konzept der Entlohnung von Autoren gearbeitet
werden. Bisher kommen die Autoren wertvoller freier / quelloffener /
vollwertiger Software nicht in den Genuss von Gema-Gebuehren. Es werden
stattdessen ausschliesslich diejenigen belohnt, die Software von im
wahrsten Sinne des Wortes beschraenktem Wert schreiben. Beschraenkt im
Interesse der kommerziellen Verwertbarkeit.
http://www.ffii.org/proj/geist/
> [Image] Der zunehmende weltweite Internet-Handel mit
> digitalen Gütern wie Software, Video und
> Musik wirft erhebliche praktische und
> rechtliche Besteuerungsprobleme auf. Ziel
> muss es sein, Wettbewerbsnachteile der
> Unternehmen im EU-Raum z.B. gegenüber
> Unternehmen in den USA, die vom dortigen
> Steuermoratorium profitieren, abzubauen.
[ vorlaeufige private Meinung von phm: ] Ziel muesste es sein, dass
Steuerwesen im Bereich der Wissensoekonomie abzuschaffen. Aehnlich wie das
Patentwesen. Der Staat sollte sich auf primaere Rohstoffe, Boden, Wasser
etc konzentrieren. Dort ist genug zu holen.
> [Image] Die zunehmende Nutzung offener und globaler
> Netzwerke für die private, kommerzielle und
> öffentliche Kommunikation sowie für den
> Handel mit Dienstleistungen und
> Wirtschaftsgütern erfordert Vertraulichkeit
> und Sicherheit von IT-Prozessen. Politik und
> Wirtschaft müssen mit einer breit angelegten
> Aufklärungskampagne für eine verstärkte
> Nutzung vorhandener IT-Sicherheitstechniken
> werben.
Besser waere die Schaffung einer (bisher noch nicht funktionierenden)
Infrastruktur in deisem Bereich. Was funktioniert, wirbt fuer sich
selbst.
> Bei internationalen Verhandlungen
> über den Einsatz von
> Verschlüsselungsprodukten und digitalen
> Signaturen ist freiwilligen
> Selbstverpflichtungen und Audit-Lösungen
> Vorrang vor restriktiven Regelungen
> einzuräumen.
eine schwierige Debatte, fuer die fitug.de ein sehr guter Ansprechpartner
ist.
> [Image] Weltweite Angriffe auf Computersysteme über
> das Internet mit volkswirtschaftlichen
> Schäden in Milliardenhöhe wie durch das "I
> love you"-Virus erfordern eine entschlossene
> Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität.
Sicherlich gibt es Straftatbestaende, die auch verfolgt werden sollten,
soweit die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel gewahrt bleibt.
Vielversprechender scheint mir aber die zweite Methode:
> Deutschland muss sich zudem an die Spitze
> der technischen Entwicklung ehrgeiziger
> Leitprojekte beim Thema "Sicherheit von
> IT-Prozessen" stellen. Nachdem Software mit
> geheimgehaltenen Quellcodes leichter die
> Gefahr von verborgenen Einfallstoren
> aufweist, bietet die Weiterentwicklung von
> Softwaresystemen mit offenen Quellcodes
> einen wesentlichen strategischen Ansatz für
> die IT-Sicherheit. Entsprechende
> Entwicklungsvorhaben sind EU-weit und in
> enger Kooperation mit der IT-Branche
> voranzutreiben.
Hierbei ist die Offenheit des Quellcodes nicht alles. Es ist auch
wichtig, dass dieser Quellcode tatsaechlich von einer interessierten
Gemeinde durchstoebert und gepflegt wird. Das klappt vor allem dann
besonders gut, wenn jeder das Recht hat, den Code zu nehmen und in einer
eigenen Richtung weiterzuentwickeln. D.h. der Code muss nicht nur offen
sondern auch frei sein, wie auch in der OpenSource(tm)-Definition
niedergelegt.
> [Image] Eine besondere Herausforderung stellt der
> Schutz der Jugend vor
> gewaltverherrlichenden, extremistischen und
> pornografischen Inhalten in den neuen Medien
> dar. Neben der Förderung von Einrichtungen
> der freiwilligen Selbstkontrolle muss die
> Verbreitung technischer Vorkehrungen und
> Filtertechnologien unterstützt werden. Nach
> bayerischem Vorbild sind polizeiliche
> Sonderermittler ('Internet-Polizei')
> einzusetzen, um dem kriminellen Missbrauch
> der neuen Technologien entschlossen zu
> begegnen.
Sicherlich bedarf auch der Internet-Raum polizeilicher Ordnungsfunktionen.
Manche traditionelle Ordnungswaechter benehmen sich aber als Elefanten im
Porzellanladen und uebertreiben regelmaessig die Ordnungsprobleme des
Internet, um auf diesem Wege monopolfreundliche Regelungen im Dienste
traditioneller Wirtschaftsstrukturen einzufuehren. Hier ist besondere
Vorsicht geboten. Ein guter Ansprechpartner ist wiederum FITUG
e.V. (http://www.fitug.de)
-phm