Re: [FYI] Die CDU und das Internet

["Kai Raven" <kai.raven@ob.kamp.net>]

Hallo Thomas,

On 11.08.00 to subject "Re: [FYI] Die CDU und das Internet", you wrote:

>On 2000-08-11 09:31:58 +0000, Axel H Horns wrote:
>
>> [Die IFPI hat ihre Hoffnungen, RPS durchsetzen zu koennen, schon
>> fast begraben. Doch ploetzlich kommt Hoffnung auf: Vielleicht
>> schafft es ja die CDU, unter dem Vorwand der Bekaempfung von
>> Hate-Sites die totale Zerfilterung des Internet schmackhaft zu
>> machen?  --AHH]

Daran habe ich auch sofort gedacht, als ich die Meldungen las.

>Nur die Ruhe.  Weder FSM, noch ICORE (oder wie es gerade heißt) sind
>neu.  Und bisher sehe ich noch immer nicht, daß man jenseits
>Geschwafel auf der einen Seite und Strafanzeigen auf der anderen
>irgend etwas gegen hierzulande illegale Inhalte im Netz tun kann
>bzw. will.

Das war ja noch nie die Frage bei den Politikern, ob etwas technisch
vernünftig oder machbar ist, es kommt mal wieder auf die Demonstartion
von Handlungswillen und scheinbarer Kompetenz an.

>Kurzum: Sommerloch.

Diese Medlungen muss man aber im Zusammenhang sehen mit den plötzlich
wieder aus dem Boden schiessenden "Runden Tischen" und "Bundes-Initiativen"
gegen Neonazis sehen, das ist aus meiner Sicht schon eine Stufe mehr als
"Sommerloch-Theater".
Gerade gestern in Monitor gesehen, die Sache mit dem Disco-Verbot und dem
nicht-existierenden Anti-Diskriminierungs-Gesetz, also realpolitisch tut
sich nix, die Justiz filtert aus allen Straftaten mit erkennbarem
nationalsozialistischem Hintergrund diesen heraus und verharmlost diese
schon seit Jahren zu "Jugendsünden" und "im Alkoholdelirium begangenen
Übermutshandlungen" herab, während sich die Zahl der Todesopfer
erhöht. Da könnte man doch mit einem "Anti-Nazi-RPS" so richtig den
Handlungswillen demonstrieren ohne wirklich etwas bewegen zu müssen.

Ciao
Kai
--

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