Re: Ihre Website gegen rechte Gewalt

["Dr.Horst-Walter Schwager" <hwschwager@gmx.net>]

>Date: Tue, 15 Aug 2000 16:58:48 +0200
>To: "Stefan Scholz" <stefan.scholz@cdu.de>, angela.merkel@cdu.de,
thomas.heilmann@cdu.de
>From: "Dr.Horst-Walter Schwager" <hwschwager@gmx.net>
>Subject: Re: Ihre Website gegen rechte Gewalt
>Cc: fraktion@cducsu.bundestag.de, maria.boehmer@bundestag.de,
friedrich.merz@cducsu.bundestag.de, netzgegengewalt@cdu.de, a.wald@vdz.de,
felsenberg@dmmv.de, BPjS.Bonn@t-online.de, hotline@jugendschutz.net,
info@bertelsmann.de, gbeyer@euregio.net, stkes@aol.com, angschwager@gmx.net
>In-Reply-To: <001d01c005d5$ca8ec120$940a9680@UBG.DE>
>References: <3.0.2.32.20000811160400.0069d450@pop.gmx.at>
>
>-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
>
>Sehr geehrter Herr Scholz von der CDU-Internet-Redaktion,
>Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Heilmann,
>
>At 11:55 14.08.00 +0200, you (Stefan Scholz) wrote:
>>Hallo Herr Dr. Schwager,
>>
>>herzlichen Dank für Ihre E-Mail und die Kritik an der Aktion "Netz
>gegen
>>Gewalt".
>
>Danke für Ihre schnelle Antwort die zeigt, daß Sie Ihre E-Mails
>zumindestens lesen und ernstnehmen; das ist positiv :-).
>
>>Hinsichtlich der Filtersoftware beim Projekt Gatekeeper ist es wohl,
>nicht
>>zu letzt wegen des sachlich falschen Berichts bei telepolis
>>(http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8525/1.html), zu einigen
>>Missverständnissen gekommen.
>
>ich habe mich *nicht* auf diesen Bericht bezogen, sondern auf das was
>ich mit eigenen Augen auf http://www.netzgegenrechts.de gesehen habe.
>
>>Es wird hier gerade nicht, wie etwa in den USA, eine staatlich
>verordnete
>>und per Gesetz festgeschriebene Filterung von Netzinhalten
>angestrebt. Die
>>Filtersoftware soll es lediglich erlauben, bestimmte Internet-Seiten
>von
>>einzelnen PCs aus (!) nicht mehr zugänglich zu machen. 
>
>"einzelne" Internet-PC's. Sehr schön ausgedrückt - ich aber frage: wer
>legt die Filterkriterien fest, wer den Empfängerkreis der Beglückten
>und WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLEURE? Wer darf überhaupt in einsamer
>Entscheidung einem anderen Menschen (oder vielen) Grundrechte
>aberkennen?! Werden Ihre Beglückten wenigstens vorher gefragt was sie
>von Zensur halten, oder überhaupt über deren Existenz informiert?
>
>>Damit kann sie von
>>Eltern eingesetzt werden, die ihre Kinder vor bestimmten Inhalten
>schützen
>>wollen, oder für PCs etwa in Bibliotheken, damit diese von
>Steuergeldern
>>finanzierten Geräte nicht dazu genutzt werden, pornografische oder
>>verfassungsfeindliche Internetseiten anzusteuern.
>
>Sie sind meiner Frage ausgewichen darzulegen warum die CDU glaubt daß
>jemals irgendwo irgendein Filter im *WORLD-WIDE*-Web FUNKTIONIERT
>hätte! Mit funktionieren meine ich sozial und technisch. Ich rede hier
>allerdings von demokratischen Staaten, nicht von totalitären Regimes
>ala Saudi-Arabien, Rußland, China, Singapur.
>
>Der EINZIGE Filter, der funktioniert ist der wertende, wichtende
>menschliche Kopf mit ethischen Grundsätzen auf einem moralischen
>Fundament. Ich habe 3 Kinder, die von ihren Eltern erzogen und
>ausgebildet werden sollen und nicht von irgendwelchen selbsternannten
>und darüberhinaus nicht demokratisch legitimierten Zensoren.
>
>Ich empfehle Ihnen *das* Standardwerk von K.Köhntopp hierzu "Why
>Internet Content Rating and Selection does not work" zu finden unter
>http://www.koehntopp.de/kris/artikel/rating_does_not_work/. Zur
>Netiquette, also den Benimmregeln im Netz gehört übrigens unter
>anderem, daß man erst mal zuhört, bevor man spricht. Haben Sie die
>entsprechenden Orte im Netz aufgesucht, haben Sie im Usenet die
>Netizens gefragt, was sie von Ihrer Idee halten?
>Wissen Sie, was dort mit selbsternannten Blockwarten passiert?!
>
>Wenn die CDU immer noch an Filter zur Lösung irgendwelcher Probleme
>glaubt, dann hat sie aus der neueren Netzgeschichte nichts gelernt
>(Stichworte sind: XS4ALL, Compuserve, "Medienrat", RIAA, MP3). Ich
>vermute allerdings auch in der CDU einige des Internets fähige Leute
>und erkenne deshalb eine populistische Aktion schlimmster Machart, die
>wie gesagt an die selbsternannten Blockwarte und Denunzianten, also
>die niederen Instinkte in uns appeliert. 
>
>Wenn wenigstens die URL-Meldungen an den Filter und den
>Verfassungsschutz nicht ANONYM möglich wären, sondern *nur* mit Namen
>und Adresse, so daß der Anschwärzer auch die Verantwortung für sein
>Tun zu übernehmen hätte!!!
>Planen Sie denn wenigstens die Filterliste offen zu legen, damit sich
>Websitebetreiber wie www.cdu.de oder www.schwager.net gegen ihre
>Listung auch wehren können??
>
>>Um diesen Unterschied zu den us-amerikanischen Bestrebungen
>deutlicher zu
>>machen, haben wir den Text entsprechend geändert.
>
>Sie sollten diese unsägliche Denunzianten-Site vom Netz nehmen und
>sich für den Stil entschuldigen. Irgendein idiotischer Blockwart wird
>dort "http://www.sieg-heil.de" eingeben, ihr Filter wird die Adresse
>blocken und seine Beglückten werden niemals erfahren, daß diese Domain
>umleitet auf http://www.nazis-raus.de - einer Site, die sich der
>argumentativen Bekämpfung des Rechtsradikalismus verschrieben hat!
>
>>Zu einigen Ihrer weiteren Kritikpunkt:
>>- Lösungsansätze für das gesamtgesellschaftliche Phänomen des
>politischen
>>Extremismus finden Sie unter anderem in dem von Angela Merkel
>vorgestellten
>>13-Punkte Papier. Wir werden diese Rubrik aber auch in den kommenden
>Tagen
>>noch weiter ausbauen.
>
>das hätte der Anfang sein müssen!! Ein Haus baut auch auch nicht vom
>Dach her auf und außerdem fragt man vorher mal den Maurer und
>Zimmermann, wie man sowas macht...
>
>>- Bzgl. der Filtersoftware s.o.
>>- Die Güterabwegung zwischen dem Kampf gegen politischen Extremismus
>und der
>>Meinungsfreiheit klingt auf den Seiten tatsächlich nur an. Dies würde
>den
>>Rahmen der Seite allerdings sprengen. Als Kompromiß haben wir nun
>einen Link
>>zur Diskussion auf dem Heise-Server eingestellt, bei der es ja auch
>um diese
>>Frage geht.
>
>s.o. - mehr als ein Feigenblatt kann ich in Ihrer Maßnahme nicht
>erkennen.
>
>>Ich hoffe ich konnte einige Ihrer Bedenken gegenüber der Initiative
>Netz
>>gegen Gewalt ausräumen.
>
>NACK. (das heißt "not acknowledged" im Netz). Wann begreift auch die
>CDU was Rede - und Meinungsfreiheit wirklich bedeuten, daß Probleme
>(ja, auch rechtsradikales Gedankengut und Tun) nicht durch
>Totschweigen verschwinden, daß im Gegenteil dies die dringend
>notwendige Aufarbeitung und Auseinandersetzung damit verhindert. Daß
>mit Filtern also in Wirklichkeit der (dann unkontrollierten gleich
>undiskutierten) Ausbreitung des Rechtsradiaklismus erst Vorschub
>geleistet wird? Lassen Sie sich doch um Gottes willen die
>Rechtsextremen selbst desavouieren, ihre Inhalte sprechen ja für
>sich!!
>
>Warum erwähnen Sie das seit Jahren bestehende Nizkor-Projekt nicht
>(http://www.nizkor.org), deren jüdische Betreiber sich vehement GEGEN
>jede Form von Zensur rechtsextremistischen Gedankenguts ausgesprochen
>haben und davon überzeugt sind, daß dies NUR in einer offenen
>"Feldschlacht" der Argumente bekämpft werden kann. Und die davon
>überzeugt sind, daß sich die Wahrheit durchsetzen wird.
>
>Abschließend ein Zitat zu "Der Zweck heiligt die Mittel" ein Motto,
>welches für mich unausgesprochen über Ihrer ganzen Aktion steht:
>
>"Die dumpfen Sprüche der Glatzen und die geschickte Propaganda ihrer
>intellektuellen Führer im Internet sind kein technisches Problem der
>Deregistrierung einzelner Domains oder der Ausschaltung bestimmter
>Webseiten. Zensur ist kein Mittel gegen Leute, die Zensur und Gewalt
>gegen
>Andersdenkende propagieren. Der Zweck heiligt die Mittel immer nur für
>diejenigen, die von Freiheit nichts halten. Vermeintlich
>rechtsradikale
>Domainnamen gegen die Neo-Nazis zu benutzen, darauf sind andere als
>unsere
>Meinungsführer, die jetzt ein so großes Geschrei veranstalten, schon
>längst
>gekommen. Und sie beweisen damit eines: Die Probleme, die die Rede-
>und
>Meinungsfreiheit auslösen, lassen sich nicht durch Einschränkung der
>Freiheit, sondern nur durch noch mehr Freiheit beheben." 
>(Quelle H.Faber Telepolis 13.08.00) 
>
>Schönen Gruß                        Dr.Horst-Walter Schwager
>
>-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
>Version: PGPfreeware 6.0.2i
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>