Domains, Markenrecht und Abmahnungen

[Martin Schobert <martin@weltregierung.de>]

Hallo *,

  wie es momentan aussieht, gibts wohl seit einiger Zeit eine grosse Welle
von Abmahnungen gegen Besitzer von Domains, die "irgendwie
staatlich" klingen. Ich stehe gerade ein bisschen im Kontakt mit Leuten,
die von diesen Abmahnungen betroffen sind, da auch ich vom
Bundesministerium des Inneren aufgefordert wurde meine Domain
'bundesministerium.de' beim DENIC freizugeben.

Mein rechtlicher Status ist mir diesbezueglich vollkommen unklar.
Aus meiner Sicht ist der Begriff 'Bundesministerium' recht
allgemein. Es gibt ja kein 'Bundesministerium'.

Das BMI argumentiert mir gegenueber folgendermassen:

- Inhalte auf www.bundesministerium.de haben nichts mit den "Aufgaben oder
  der organisatorischen Stellung eines Bundesministeriums" gemein und
  haben keinen Bezug zum Domainnamen.
- Nuzter koennten denken, "dass dahinter die Verwaltung der betreffenden
  oeffentlich-rechtlichen Koerperschaft steht".

Die pochen halt auf Paragraph 12 BGB und drohen mit einer Klage.

Unter http://www.dejure.de/domain_nam_re.html fand ich folgenden Text:

-----------------------------------------------------------
Das Landgericht Ansbach hat dementsprechend in einer wohl
richtungweisenden Entscheidung vom 5.3.1997 entschieden:    
                             
Unter der Internet - Adresse
?ansbach.de? erwartet der Benutzer nicht nur
Informationen über die Stadt Ansbach,
sondern auch Informationen durch die Stadt Ansbach. 
                             
Durch die namensmäßige Verwendung der
Internet - Adresse ansbach.de durch
einen Dritten werden die Interessen der
Stadt Ansbach verletzt.    


Sollte demnach nicht gerade Herr / Frau Ansbach die
Domain ?ansbach.de? registriert haben, so sieht es für
die weitere Verwendung der Domain durch ihn oder
sie schlecht aus. 

-----------------------------------------------------------

Danach haette ich wohl keine Chance, die Domain zu behalten ...

Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, rechtliche Regelungen, Erfahrungen,
moegliche aussergerichtliche Einigungsideen ?


So far,                                                                         
 
  nitraM (no3+)                                                               
--                                                                              
Menschen sind Engel mit einem Fluegel, wenn zwei sich umarmen
koennen sie fliegen. 

$a=1e4;$c=int((2305/4+1)*14);while(1){$b=$c;$c-=14;exit if(!$c);              
while(--$b){$d=$a*($i?$f[$b]:2000)+$h*$b;$g=$b*2-1;$h=int($d/$g);
$f[$b]=($d-$h*$g);}$i=1;print sprintf("%04d",$e+$d/$a);$e=$d%$a;}