[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] Sperrpflicht für Internet-Provider



HI,

On Sat, Aug 26, 2000 at 12:32:20PM +0200, Kristian Köhntopp wrote:
> zu durchsuchen und diese dann zu sperren. Regierungspräsident Jürgen
> Büssow droht den Unternehmen Geldbußen von bis zu 500.000 Mark an,
> sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden. Rechtsgrundlage
> ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe
> verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht. 

Hmmmm... Lutz, kommentiere das mal...?  m.W. ist der doch gar nicht
anwendbar.

gert
-- 
USENET is *not* the non-clickable part of WWW!
                                                           //www.muc.de/~gert/
Gert Doering - Munich, Germany                             gert@greenie.muc.de
fax: +49-89-35655025                        gert.doering@physik.tu-muenchen.de