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Re: [FYI] Sperrpflicht für Internet-Provider



> ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe
> verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht. 
> 
> Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages im
> Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen Provider,

Wie das gehen kann weiss er wahrscheinlich selbst nicht, aber in NRW kann
man auch in der eigenen Wohnung Hausfriedsbruch begehen wenns seiner
Exzellenz Behrens so gefaellt.

Es haften aber die deutschen Hintermaenner der jeweiligen Seiten, egal wo
die sich befinden.