Re: Nachtrag zu: Bertelsmann-Stiftung, ICRA, BKA

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> > oder werden soll, glaub ich eher nicht. Ganz so BKA glaeubig, als ob die
> > eine verbindliche Liste einfuehren koennten, waer ich eh nicht. Die
> > Polizei als Herr der Oeffentlichkeit ? Sicher nicht !
> 
> Rein historisch erinnere ich mich an zwei Dinge.
> 
> 1. Zur Aufgabe der Polizei gehoerte es, freie Sicht auf ein
> Kriegerdenkmal zu gewaehrleisten. Irgendwie fiel das unter
> Sozialpraevention.
> Das wurde dann aber irgendwie gerichtlich untersagt.
> 20er Jahre IIRC.

Das ist der Kreuzbergdenkmalfall, freie Sicht auf den Viktoriapark.
Und da wuerde entschieden, preussisches Oberverwaltungsgericht, dass es
genau nicht Aufgabe der Polizei ist, so allgemeine Wohlfahrt zu betreiben.
Im sehr lesenswerten "Allgemeinem Landrecht fuer die preussischen
Staaten", war das schon einmal genau geregelt, war dann aber in
Vergessenheit geraten..

H.