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[FYI] Bundesregierung gegen Schnellschuss bei Software-Patenten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Bundesregierung gegen Schnellschuss bei Software-Patenten
- From: Patrick Goltzsch <Patrick.Goltzsch@Hanse.de>
- Date: Thu, 21 Sep 2000 10:41:42 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.ftd.de/software-patente/
> Berlin gegen Schnellschuss bei Software-Patenten in Europa
> Von Boris Gröndahl, Hamburg, Nicola de Paoli, Amsterdam
>
> Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, den geplanten
> Richtlinienentwurf zu Software-Patenten endlich
> vorzulegen. Damit soll der Entscheidungsprozess über das
> umstrittene Thema in der Europäischen Union beginnen.
>
> Wie die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen
> erfuhr, wird ein entsprechender Brief an die Kommission
> zurzeit zwischen dem federführenden Justizministerium und
> dem Wirtschaftsressort abgestimmt.
> [..]
Dazu gibt es auch einen Kommentar. Tenor: Richtige Haltung
der Regierung, die Frage der SWPats muss auf breiterer Basis
erörtert und kann nicht nur Juristen überlassen werden.