[FYI] Vom Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/8786/1.html

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Vom Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden

Florian Rötzer   23.09.2000

EPIC und Privacy International haben den Bericht "Privatheit und
Menschenrechte 2000" veröffentlicht, indem sie vor allem die US-
Regierung an den Pranger stellen, die versucht haben soll, weltweit
einen Druck auf die anderen Staaten auszuüben, um die Grundlagen für
eine umfassende Überwachung im digitalen Zeitalter zu schaffen

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) und  Privacy
International haben in ihrem Bericht "Privacy and Human Rights 2000"
eigentlich anfangs Positives zu melden. Wie es mit dem Datenschutz
und dem Schutz der Privatsphäre steht, wurde in über 50 Staaten
überprüft. In fast allen Staaten werde mittlerweile wie in den
internationalen Abkommen das Recht auf Schutz der Privatsphäre als
grundlegendes Menschenrecht anerkannt. Datenschutzrechte wurden und
werden verbessert, auch das Recht auf Zugang zu staatlichen
Informationen durch ein Informationsfreiheitsgesetz wird in immer
mehr Staaten eingeführt. Die Kehrseite all dessen jedoch ist, dass
neue Technologien nicht nur schneller immer neue Löcher in den
Datenschutz schlagen und der Gesetzgebungsprozess in aller Regel erst
langsam nachkommt, sondern dass die Vielzahl der neuen Möglichkeiten
technischer Überwachung auch permanent missbraucht wird und neue
Begehrlichkeiten weckt.

[...]

Die US-Regierung hat sich weltweit darum bemüht, die Privatsphäre des
Einzelnen zu beschränken und die Möglichkeiten ihrer Polizei und
Geheimdienste zu vermehren, persönliche Gespräche abzuhören. Die
Kampagne verfolgte zwei Strategien. Die erste sollte zu Gesetzen
führen, die es für alle Unternehmen, die digitale Schaltsysteme für
Telefone, Mobil- und Satellitentelefone sowie
Kommunikationstechnologien entwickeln, obligatorisch machen,
Überwachungsmöglichkeiten einzubauen. Die zweite Strategie suchte die
Herstellung und Verbreitung von Hardware- und Softwareprodukten zu
beschränken, die Kryptographie ermöglichen, die es den Menschen
erlaubt, ihre Kommunikation und ihre Dateien zu verschlüsseln, damit
sie andere nicht lesen können."

Überdies hätten die USA direkt oder über Organisationen wie die OECD,
die G-8 oder den Europäischen Rat für einen größeren Einsatz der
elektronischen Überwachung geworben. So sei FBI-Direktor Louis Freeh
umhergereist und habe Ländern wie Ungarn oder der Tschechei die
Überwachung nahegelegt, ebenso wie die USA Länder wie Japan dazu
gebracht habe, die ersten Gesetze zu verabschieden, die Abhören
erlauben.

[...]

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