[FYI] Gesetzesinitiative gegen Internet-Patente in den USA

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/odi-04.10.00-000/

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Gesetzesinitiative gegen Internet-Patente in den USA

Zwei US-Kongressabgeordnete der Demokraten, Howard Berman und Rick
Boucher, haben eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die
Patentierbarkeit von Geschäftsmodellen in den USA begrenzen soll. Der
Business Method Patent Improvement Act richtet sich vor allem gegen
die ausufernden Patentierung von Internet-Geschäftsmodellen.
Kernpunkt ist die Feststellung, dass die Implementierung so genannter
"Real-World"-Geschäftsprozesse auf Computern nicht patentwürdig sein
soll. Außerdem wollen die Abgeordneten eine zusätzliche Möglichkeiten
schaffen, Einspruch gegen Patente einzulegen, ohne gleich vor Gericht
ziehen zu müssen.

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