[FYI] EU-Kommission genehmigt Vereinbarung zur Erteilung von DVD-Patentlizenzen

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&do
c=IP/00/1135|0|RAPID&lg=DE

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Commission approves a patent licensing programme to implement the DVD
standard


 DN: IP/00/1135     Date: 2000-10-09


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IP/00/1135

Brüssel, 9. Oktober 2000

EU-Kommission genehmigt Vereinbarung zur Erteilung von DVD-
Patentlizenzen

Die EU-Kommission hat eine Vereinbarung genehmigt, nach der mehrere
Unternehmen, die an der Entwicklung der DVD-Technik (DVD=Digital
Versatile Disc) beteiligt sind, ihre einschlägigen Patente
zusammenlegen wollen. Damit können interessierte Hersteller mit
geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand schnell Lizenzen für alle
erforderlichen DVD-Patente erhalten. Die beteiligten Unternehmen -
Hitachi Ltd, Matsushita Electric Industrial Co Ltd, Mitsubishi
Electric Corp, Time Warner Inc und Toshiba Corp - rechnen damit, daß
auch die Verbraucher von dieser Bündelung profitieren.

Mit der Vereinbarung wird ein "Patentpool" für DVD-Technik
geschaffen. Eine DVD hat die gleiche Größe wie eine herkömmliche CD,
verfügt aber über die siebenfache Speicherkapazität. Dank der
Kompressionstechnik können auf einer DVD Bild- und Tonsignale
zusammen mit Rechnerdateien und -programmen gespeichert werden, so
daß ein zweistündiger Kinofilm auf einer Diskette Platz findet.
Mehrere Inhaber von Schlüsselpatenten(1) haben sich darauf geeinigt,
nichtausschließliche Lizenzen für ihre Patente weltweit über die
japanische Toshiba Corporation of Tokyo zu nichtdiskriminierenden
Konditionen zu vertreiben.

Die Unternehmen hatten ihre Vereinbarung im Mai 1999 der Kommission
vorgelegt. Wie die Generaldirektion Wettbewerb in ihrer Untersuchung
feststellte, wird dieser Patentpool die DVD-Technik schneller und
effizienter zur Marktreife bringen und damit den technischen und
wirtschaftlichen Fortschritt fördern. Da die Vereinbarung überdies
keine unnötige oder unverhältnismäßige Wettbewerbsbeschränkungen
enthält, hat die Kommission das Patentprogramm wegen seiner positiven
Auswirkungen für die Verbraucher mit einem Verwaltungsschreiben gemäß
Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags genehmigt.

Die DVD-Technik war von einem Konsortium aus 10 Unternehmen gemeinsam
entwickelt worden, zu dem auch Philips, Sony, Pionneer und Thomson
gehören. Die drei erstgenannten haben ihre Patentrechte ebenfalls
zusammengelegt; Thomson hingegen scheint gewillt, seine Lizenzen
alleine zu vertreiben.

Weitere Einzelheiten aus der Anmeldung des DVD-Lizenzprogramms wurden
am 27. August 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Abl.
C 242, S. 5) veröffentlicht.

(1) Hitachi, Ltd.- Matsushita Electric Industrial Co., Ltd. -
Mitsubishi Electric Corporation - Time Warner Inc. - Toshiba
Corporation und Victor Company of Japan, Limited.

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