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Re: [FYI] SWPAT Basisvorschlag - Art. 52
- To: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Subject: Re: [FYI] SWPAT Basisvorschlag - Art. 52
- From: Xuan Baldauf <xuan--swpat@baldauf.org>
- Date: Tue, 17 Oct 2000 00:59:05 +0200
- CC: Axel H Horns <horns@ipjur.com>, debate@fitug.de, swpat@ffii.org
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: Medium.net
- References: <Pine.LNX.4.10.10010162305250.2284-100000@suseCC.oas.a2e.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
PILCH Hartmut wrote:
> Statt einer Pruefung koennte man die
> Prozessregeln so aendern, dass derjenige, der ein Patent zu Fall bringt
> oder den Anspruchsbereich einengt, vom Inhaber des schlechten Patentes
> neben der Prozesskostenerstattung eine ueppige Belohnung erhaelt.
> Dann haetten wir mehr Rechtssicherheit, koennten das Patentsystem flexibel
> internationalisieren und brauchten keinen korrupten Machtapparat wie das
> EPA.
Hey das gefällt mir. Kläger erhalten bei Gewinn des Prozesses gerichtlich festgestellte
Prozesskosten*2, zu den eigentlichen Prozesskosten dazu. Das wäre ein schönes Gegengewicht
zu den gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen von Patentanwälten und Patentbeamten. Daraus
würde temporär eine Berufsschicht der Patent-Invaliditoren entstehen, die das System
halbwegs clean hält, aus wirtschaftlichem Interesse. Langfristig wäre das System viel
cleaner.
Bestehende Patente würden Bestandsschutz insofern behalten, dass erst ab Verlängerung des
Patentschutzes (i.d.R. maximal ein Jahr?) die neuen Regeln für sie gelten.
>
>
> -phm