Re: EU-Studie ueber die Auswirkungen von Swpat

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> Es steht zumindest noch eine weitere Alternative zur Debatte:  die
> Rueckbesinnung auf einen systematischen Technizitaetsbegriff, wie er
> 1976-81 vom BGH erarbeitet wurde.

Wenn denn systematisch gedacht wuerde.

> e.g. the United Nations definition of technology: "a combination of 
> equipment and knowledge" and so to be in line with basic patent law 
> principles. However it can also be argued that nothing technological 

Kann man da keinen Honig draus ziehen ?

> argued to meet the (minimum) requirement of TRIPs Art 27 "that 
> patents shall be available for any inventions, whether products or 
> processes, in all fields of technology, provided that they are new, 
> involve an inventive step and are capable of industrial application. 
> ...... without discrimination as to ..... the field of technology ".  

Wie bindend ist denn das ? Hat es darueber jemals Diskussionen gegeben ?

Problem scheint zu sein, dass da Leute nach dem Motto vorgehen "alles soll
schoener werden, das naehere bestimmen wir" und die einseitig nur die
eigenen Verhaeltnisse im Auge haben. Bei Busynesspatents denkt man an
Einschraenkungen der Marktwirtschaft, Leute bekommen ein Ausschlussrecht,
und so ist es auch in den anderen Faellen. Die Freiheit der einen ist die
Unfreiheit der anderen. Im Namen des Fortschritts.

Hab mal mit einer englischen Anwaeltin ueber Antennen an Mietshaeusern
gesprochen. Woraus die nur fragte, was denn das den Vermieter anginge.

H.