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[FYI] Softwarepatente: Diplomatische Kraftprobe



http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,100120,00.html

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SPIEGEL ONLINE - 27. Oktober 2000, 16:52
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,100120,00.html

Softwarepatente

Diplomatische Kraftprobe

Von Harald Schumann

Im europaweiten Streit um die Zulassung von Patenten auf
Computerprogramme geht Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in
die Offensive. Die von der Mehrheit der Mitgliedsländer des
Europäischen Patentamtes bereits beschlossene generelle Freigabe der
Softwarepatentierung dürfe "vorerst nicht umgesetzt werden".

[...] Notfalls könne man auch das Abkommen insgesamt platzen lassen
und innerhalb der EU eine eigene Patentpolitik entwickeln.

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