[FYI] Sind Links auf Nazi-Seiten selbst strafbar?

[horns@ipjur.com (Axel H Horns)]

## Nachricht vom 04.11.00 weitergeleitet
## Ersteller: horns@ipjur.com

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4184/1.html

------------------------------- CUT -------------------------------

Sind Links auf Nazi-Seiten selbst strafbar?

Florian Roetzer   04.11.2000

Ermittlungsverfahren gegen den Autor Burkhart Schroeder wegen seiner
Linkliste eingeleitet

Am 9. November soll es in Berlin die Demonstration eines ueber alle
Unterschiede hinweg geeinten Deutschlands geben, das, wie man jetzt
so sagt, sein Gesicht zeigt und gegen rechte Gewalt protestiert. Im
Vorfeld der Grosskundgebung sind in den letzten Monaten ungezaehlte
Initiativen gegruendet worden, die eint, dass sie gegen rechts sind.
Und weil die Rechtsextremen und Neonazis im Internet agieren und
immer mehr Websites einrichten, hat auch das BKA zusammen mit
Polizei, Justiz und den deutschen Internetprovidern juengst
beschlossen, alle technischen und rechtlichen Moeglichkeiten
auszuschoepfen, "um rechtsextremistischen Inhalten entgegenzuwirken".

Offenbar aber will man jetzt das Netz auch von Links auf beanstandete
Webseiten saeubern. Beim Berliner Landeskriminalamt ist so am 31. 10
gegen den Autor und Journalisten Burkhart Schroeder ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Grund der Beschuldigung:

Tatvorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen Tatort (Anschrift): Links mit strafrechtlich
relevantem Inhalt unter "burks.de"

Wer hinter der Anzeige steht, war am Freitag Nachmittag nicht zu
erfahren. Es koennten aber sowohl Menschen aus dem rechten Lager sein,
die das umfangreiche Material von Schroeder ueber die rechte Szene
stoert, aber auch "wohlmeinende" Menschen, die jeden Link auf
verbotene Inhalte bereits selbst als verboten betrachten wollen.

[...]

------------------------------- CUT -------------------------------