[FYI] Kritik des Bundestags an der Praxis des Großen Lauschangriffs

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,102377,00.html

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Kritik des Bundestags an der Praxis des Großen Lauschangriffs

Im Bundestag regt sich scharfe Kritik daran, dass die Länder nur
dürftige Informationen zu ihrer Praxis des Großen Lauschangriffs nach
Berlin liefern. In dieser Woche beschäftigte sich ein Parlamentarier-
Gremium erstmals mit den 30 Fällen, in denen die Polizei im
vergangenen Jahr Wohnungen verwanzte. Nach Informationen des
Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL erhoben Vertreter aller Parteien
dabei harsche Vorwürfe: Die von den Ländern geschickten Unterlagen
seien völlig ungeeignet, um die Maßnahmen zu kontrollieren. Statt
detaillierter Informationen waren dem eigens zur Kontrolle des höchst
umstrittenen Lauschangriffs eingerichteten Gremium nur ein paar dürre
Tabellen geliefert worden. Angaben darüber, warum etwa in Brandenburg
nur fünf Tatverdächtige, aber 39 Unschuldige belauscht wurden, fehlen
völlig.

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