Bericht Gespräch Herta Däubler-Gmelin

["Arne Brand" <ab@icore.de>]

Hallo zusammen,

am letzten Mittwoch hatten wir ja das Vergnügen, mit Herta Däubler-
Gmelin im kleinen Kreis über Softwarepatente zu reden.

Aus Sicht des BMJ sind Softwarepatente unerläßlich, sie sind aber 
auch nicht schädlich.
Die Position des BMJ läßt sich vielleicht so zusammenfassen: 
Softwarepatente müssen her, können aber so schmal gefaßt werden, daß 
sie die Innovation nicht behindern, im übrigen müssen wir 
Softwarepatente einführen, weil die EU dazu eine Richtlinie 
herausgeben wird.
Das einzige, was das BMJ nicht will (und in dem Punkt haben sie auch 
völlig recht) ist die Streichung von Art. 52c EPÜ auf der im November 
anstehenden Konferenz.

Immer wieder betont wurde die Absicht, auf keinen Fall grundlegende 
Software oder Geschäftsprozesse patentieren zu lassen, weil das ganz 
eindeutig innovationshindernd sei. Vielmehr sollte der Schutzbereich 
für ein Patent sehr "schmal" (dieser Begriff fiel immer wieder) 
ausfallen und man müsse überlegen, ob es nicht ähnlich wie im Bio-
Bereich die sinnvolle Trennung in Stoff- und Anwendungspatente gäbe. 

Weiterhin steht das BMJ auf dem Standpunkt, daß Software so schnell 
weiterentwickelt werde, daß bei einer schmalen Patentierung die 
jeweils aktuelle Softwareversion von anderen Rechten nicht 
beeinflusst ist, weil aufgrund der Länge des Patentierungsverfahrens 
nur etwas ältere Software dem Schutz unterfalle.

Patentierung hat nach Meinung des BMJ auch den positiven Effekt, daß 
Softwarewissen auch allgemein zugänglich gemacht wird, weil es in 
Deutschland eine Zwangslizenzierung gibt.

Auf den Einwand, daß Patentlizenzen vor allen Dingen kleinere Firmen 
treffen könne wurde gesagt, daß diese Firmen durch Patentlizenzen 
überhaupt nicht betroffen sind (ich versuche jetzt noch verstehen, 
weshalb - sind sie wirtschaftlich uninteressant? Dann warte ich auf 
die ersten Anwaltsfirmen, die Patente aufkaufen und nichts anderes 
machen, als Firmen reihenweise zu verklagen, ohne Rücksicht auf die 
Größe. Die Abmahnwellen der letzten Monate haben deutlich angezeigt, 
wohin der Zug fährt!)

Der Dreh- und Angelpukt der ganzen Geschichte ist also die 
"Schmalheit" der Patente. Wobei auch hier unklar ist, was sein soll, 
wenn Schlüsselformate (MP3, gif, ...) betroffen sind. Dadurch könnte 
die Schaffung offener Standards und die Innovation doch ganz massiv 
behindert werden.

Zeitlich gesehen ist jetzt bis Anfang Januar erst einmal Ruhe, bis 
die EU-Kommission die Rückmeldung aller Staaten hat und das weitere 
Vorgehen und die Grenzen bzgl. der Richtlinie abgestimmt werden 
müssen.

viele Grüße,
Arne
--
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