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Softwarepatente im Anmarsch?



http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,102863,00.html

    Softwarepatente im Anmarsch

    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    Können Eigentumsansprüche an Software monopolisiert und durchgesetzt werden?

Falsche Frage.
Es geht um Eigentumsansprüche auf Programmieraufgaben.
Eigentumsansprüche an Software können selbstverständlich mithilfe des
Urheberrechts durchgesetzt werden.
Um etwas Realitätsbezug zu bekommen schaue man mal in unsere
"Europäische Softwarepatente-Horrorgallerie"
	
	http://swpat.ffii.org/vreji/pikta/	

    Justizministerin Herta Däubler Gmelin hofft, einen entsprechenden
    EU-Beschluss doch noch kippen zu können.

    Befürworter hingegen behaupten schlicht das Gegenteil. Eine
    Regierungskonferenz, die vom 20. bis 29. November in München stattfinden
    wird, will jetzt Klarheit schaffen. Auf dem Plan steht die Änderung des
    Europäischen Patentübereinkommens.

    Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will Bundesjustizministerin Herta
    Däubler Gmelin nun erst Herta Däubler-Gmelin einmal etwas
    Bedenkzeit. Deutschland war gemeinsam mit Frankreich und
    Großbritannien auf der Verwaltungsrat-Sitzung der Europäischen
    Patentorganisation im September überstimmt worden. Demnach soll
    Software künftig patentierbar sein.

    Im Bundesjustizministerium zeigt man sich dennoch zuversichtlich, diesen
    Beschluss doch noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippen zu können. Dabei
    geht es dem Ministerium jedoch nicht um eine generelle Absage an die
    Softwarepatente. Allein die Rahmenbedingungen sollen erst einmal gründlich
    diskutiert werden, um beispielsweise die Erteilung von Trivialpatenten wie
    dem "One-Click-Patent" von Amazon zu verhindern.

    Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss gibt es jedenfalls "kein
    kategorisches Nein zu Softwarepatenten", wie er SPIEGEL ONLINE sagte.
    Allerdings müsse man sich "über die Bedingungen gründlich unterhalten".

Natürlich kann es bezüglich eines z.T. unklaren Begriffs keine
kategorische Aussage geben.  Um eine gründliche Diskussion überhaupt zu
ermöglichen, brauchen wir allerdings im Moment ein kategorisches Nein zur
Streichung des Computerprogramm-Ausschlusses.  Die hier J. Tauss
zugeschriebene Aussage beunruhigt mich.

    Viel Handlungsspielraum gibt es sowieso nicht: In Brüssel bereitet die
    Kommission derzeit eine europäische Patentrichtlinie vor. Bis Ende des
    Jahres sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Positionen einbringen. Das
    Europäische Parlament gab in einer Entschließung bereits grünes Licht.

Welche Entschließung soll das sein?
Die von 1998?
Warum gibt es nicht viel Handlungsspielraum?
M.E. ist alles offen.

    Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen von
    Softwarepatenten auf Innovation und Wettbewerb kam allerdings wie auch
    andere einschlägige Untersuchungen zu keinem eindeutigen Ergebnis.

Viele einschlägige Untersuchungen kamen zu eindeutigen Ergebnissen, so
z.B. die von Bessen & Maskin ebenso wie einige andere, die im letzten
Anhang des Offenen Briefes besprochen werden.

    Das Europäische Patentamt schafft (personelle) Fakten

    Dennoch stehen die Zeichen für die Softwarepatente auf Grün und Fakten
    scheinen Geschaffen zu sein: Seit Jahresbeginn wurden im Bundespatentamt 70
    neue Stellen für Informatiker eingerichtet. Zuvor war dies aus rechtlichen
    Gründen nicht möglich gewesen. Auch das Europäische Patentamt schuf in
    diesem Jahr allein für den Bereich Software 600 neue Posten. 

Interessant.

    Unklar ist noch, wie viele Millionen aus den Kassen der Forschungsministerin, die
    kürzlich eine Patentoffensive ins Leben rief, in Richtung Softwarepatente
    fließen sollen.

Darüber wird es wohl auch keinen Beschluss geben.

    Wie Arne Brand, Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD gegenüber
    SPIEGEL ONLINE sagte, gehe es bei der Gestaltung eines neuen
    Softwarepatentrechts grundsätzlich um eine erweiterte Offenlegung. 

Was soll das heißen?
Wo steht ein "neues Softwarepatentrecht" zur Debatte?

    Da es in
    Deutschland eine Zwangslizenzierung gibt, sei auch nicht zu befürchten, dass
    mit Hilfe von Patenten beispielsweise wichtige Schnittstellen vom Erfinder
    blockiert werden können. 

Das soll Arne Brand gesagt haben?
Wo, außer im Lehrbuch, gibt es in Deutschland eine Zwangslizierung?
Neuere Beispiele?

    Gerade die Open-Source-Szene hatte dies in Hinblick
    auf Microsoft befürchtet. 
    Hersteller müssen demnach Lizenzen vergeben, deren
    Höhe sich nach dem Entwicklungsaufwand und dem Nutzen richten soll.

Wessen Entwicklungsaufwand und Nutzen?
Wer soll das bemessen?

    Auch soll nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums der Geltungsbereich
    der Softwarepatente sehr schmal gefasst werden. Grundlegende Software oder

Verstehe nicht.

    Geschäftsprozesse sollen anders als in den USA nicht patentiert werden
    können. Überlegungen, die Frist für Softwarepatente statt auf 20 auf nur 5
    Jahre zu begrenzen, gibt es derzeit allerdings noch nicht. Die Gesellschaft
    für Informatik hatte sich zuletzt für eine solche zeitliche Befristung
    ausgesprochen.

Gibt es dazu einen offiziellen Beschluss der GI?
Wo?
Bekanntlich verstößt diese (angebliche) GI-Forderung gegen Art 32 TRIPS.

    Die Beamten setzen darauf, dass sich die Open-Source-Szene künftig besser

Welche Beamte?
Was ist unter "darauf setzen" zu verstehen?
Was riskieren diese Beamte, falls sie den Wetteinsatz verlieren?

    organisiert, um Rechtsstreitigkeiten besser begegnen zu können. Eine solche
    Organisation könnte dann auch als Service-Dienstleistung für freie
    Entwickler und kleine und mittlere Unternehmen beobachten, welche Patente
    angemeldet und erteilt wurden. Veröffentlicht werden die Patente im
    amtlichen "Patentblatt", aber auch im Internet.

    Immerhin verfügt die Szene schon jetzt über einen beachtlichen Pool
    potentieller Patente, die auf ihre Anmeldung warten. Allerdings muss das
    Patent vor der Veröffentlichung des Quellcodes eingereicht werden. Dann sind
    die Aussichten gut: Im Schnitt erhalten zwei Drittel der Anmeldungen ein
    Patent.

Wer ist diese Szene?
Was sind das für Leute?
Bekanntlich bringen Patente einem Opensource-Entwickler überhaupt nichts.
Durch Veröffentlichung freier Software verliert er weitgehend die
Möglichkeit, das Patent gegen andere einzusetzen.

Obige Pro-Swpat-Äußerungen sind alte Kamellen mit Täuschungswirkung. Für
einen investigativ vorgehenden Journalisten können sie nur dann von Wert
sein, wenn man sie einem maßgeblichen politischen Akteur zuschreiben kann.

-phm