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Softwarepatente im Anmarsch?
- To: swpat@ffii.org
- Subject: Softwarepatente im Anmarsch?
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Sat, 18 Nov 2000 23:49:47 +0100 (CET)
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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,102863,00.html
Softwarepatente im Anmarsch
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Können Eigentumsansprüche an Software monopolisiert und durchgesetzt werden?
Falsche Frage.
Es geht um Eigentumsansprüche auf Programmieraufgaben.
Eigentumsansprüche an Software können selbstverständlich mithilfe des
Urheberrechts durchgesetzt werden.
Um etwas Realitätsbezug zu bekommen schaue man mal in unsere
"Europäische Softwarepatente-Horrorgallerie"
http://swpat.ffii.org/vreji/pikta/
Justizministerin Herta Däubler Gmelin hofft, einen entsprechenden
EU-Beschluss doch noch kippen zu können.
Befürworter hingegen behaupten schlicht das Gegenteil. Eine
Regierungskonferenz, die vom 20. bis 29. November in München stattfinden
wird, will jetzt Klarheit schaffen. Auf dem Plan steht die Änderung des
Europäischen Patentübereinkommens.
Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will Bundesjustizministerin Herta
Däubler Gmelin nun erst Herta Däubler-Gmelin einmal etwas
Bedenkzeit. Deutschland war gemeinsam mit Frankreich und
Großbritannien auf der Verwaltungsrat-Sitzung der Europäischen
Patentorganisation im September überstimmt worden. Demnach soll
Software künftig patentierbar sein.
Im Bundesjustizministerium zeigt man sich dennoch zuversichtlich, diesen
Beschluss doch noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit kippen zu können. Dabei
geht es dem Ministerium jedoch nicht um eine generelle Absage an die
Softwarepatente. Allein die Rahmenbedingungen sollen erst einmal gründlich
diskutiert werden, um beispielsweise die Erteilung von Trivialpatenten wie
dem "One-Click-Patent" von Amazon zu verhindern.
Auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss gibt es jedenfalls "kein
kategorisches Nein zu Softwarepatenten", wie er SPIEGEL ONLINE sagte.
Allerdings müsse man sich "über die Bedingungen gründlich unterhalten".
Natürlich kann es bezüglich eines z.T. unklaren Begriffs keine
kategorische Aussage geben. Um eine gründliche Diskussion überhaupt zu
ermöglichen, brauchen wir allerdings im Moment ein kategorisches Nein zur
Streichung des Computerprogramm-Ausschlusses. Die hier J. Tauss
zugeschriebene Aussage beunruhigt mich.
Viel Handlungsspielraum gibt es sowieso nicht: In Brüssel bereitet die
Kommission derzeit eine europäische Patentrichtlinie vor. Bis Ende des
Jahres sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Positionen einbringen. Das
Europäische Parlament gab in einer Entschließung bereits grünes Licht.
Welche Entschließung soll das sein?
Die von 1998?
Warum gibt es nicht viel Handlungsspielraum?
M.E. ist alles offen.
Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen von
Softwarepatenten auf Innovation und Wettbewerb kam allerdings wie auch
andere einschlägige Untersuchungen zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Viele einschlägige Untersuchungen kamen zu eindeutigen Ergebnissen, so
z.B. die von Bessen & Maskin ebenso wie einige andere, die im letzten
Anhang des Offenen Briefes besprochen werden.
Das Europäische Patentamt schafft (personelle) Fakten
Dennoch stehen die Zeichen für die Softwarepatente auf Grün und Fakten
scheinen Geschaffen zu sein: Seit Jahresbeginn wurden im Bundespatentamt 70
neue Stellen für Informatiker eingerichtet. Zuvor war dies aus rechtlichen
Gründen nicht möglich gewesen. Auch das Europäische Patentamt schuf in
diesem Jahr allein für den Bereich Software 600 neue Posten.
Interessant.
Unklar ist noch, wie viele Millionen aus den Kassen der Forschungsministerin, die
kürzlich eine Patentoffensive ins Leben rief, in Richtung Softwarepatente
fließen sollen.
Darüber wird es wohl auch keinen Beschluss geben.
Wie Arne Brand, Sprecher des Virtuellen Ortsvereins der SPD gegenüber
SPIEGEL ONLINE sagte, gehe es bei der Gestaltung eines neuen
Softwarepatentrechts grundsätzlich um eine erweiterte Offenlegung.
Was soll das heißen?
Wo steht ein "neues Softwarepatentrecht" zur Debatte?
Da es in
Deutschland eine Zwangslizenzierung gibt, sei auch nicht zu befürchten, dass
mit Hilfe von Patenten beispielsweise wichtige Schnittstellen vom Erfinder
blockiert werden können.
Das soll Arne Brand gesagt haben?
Wo, außer im Lehrbuch, gibt es in Deutschland eine Zwangslizierung?
Neuere Beispiele?
Gerade die Open-Source-Szene hatte dies in Hinblick
auf Microsoft befürchtet.
Hersteller müssen demnach Lizenzen vergeben, deren
Höhe sich nach dem Entwicklungsaufwand und dem Nutzen richten soll.
Wessen Entwicklungsaufwand und Nutzen?
Wer soll das bemessen?
Auch soll nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums der Geltungsbereich
der Softwarepatente sehr schmal gefasst werden. Grundlegende Software oder
Verstehe nicht.
Geschäftsprozesse sollen anders als in den USA nicht patentiert werden
können. Überlegungen, die Frist für Softwarepatente statt auf 20 auf nur 5
Jahre zu begrenzen, gibt es derzeit allerdings noch nicht. Die Gesellschaft
für Informatik hatte sich zuletzt für eine solche zeitliche Befristung
ausgesprochen.
Gibt es dazu einen offiziellen Beschluss der GI?
Wo?
Bekanntlich verstößt diese (angebliche) GI-Forderung gegen Art 32 TRIPS.
Die Beamten setzen darauf, dass sich die Open-Source-Szene künftig besser
Welche Beamte?
Was ist unter "darauf setzen" zu verstehen?
Was riskieren diese Beamte, falls sie den Wetteinsatz verlieren?
organisiert, um Rechtsstreitigkeiten besser begegnen zu können. Eine solche
Organisation könnte dann auch als Service-Dienstleistung für freie
Entwickler und kleine und mittlere Unternehmen beobachten, welche Patente
angemeldet und erteilt wurden. Veröffentlicht werden die Patente im
amtlichen "Patentblatt", aber auch im Internet.
Immerhin verfügt die Szene schon jetzt über einen beachtlichen Pool
potentieller Patente, die auf ihre Anmeldung warten. Allerdings muss das
Patent vor der Veröffentlichung des Quellcodes eingereicht werden. Dann sind
die Aussichten gut: Im Schnitt erhalten zwei Drittel der Anmeldungen ein
Patent.
Wer ist diese Szene?
Was sind das für Leute?
Bekanntlich bringen Patente einem Opensource-Entwickler überhaupt nichts.
Durch Veröffentlichung freier Software verliert er weitgehend die
Möglichkeit, das Patent gegen andere einzusetzen.
Obige Pro-Swpat-Äußerungen sind alte Kamellen mit Täuschungswirkung. Für
einen investigativ vorgehenden Journalisten können sie nur dann von Wert
sein, wenn man sie einem maßgeblichen politischen Akteur zuschreiben kann.
-phm