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Re: Heise Newsticker: Beschluss gegen europäische Software-Patente gefasst
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: Heise Newsticker: Beschluss gegen europäische Software-Patente gefasst
- From: Patrick Goltzsch <Patrick.Goltzsch@Hanse.de>
- Date: 22 Nov 2000 14:05:12 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: Holger Voss's message of "Wed, 22 Nov 2000 12:48:10 +0100"
- References: <3A1BB279.27C41CD@lvm.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
>>>>> Holger Voss writes:
> http://www.heise.de/newsticker/data/jk-22.11.00-003/ Sieht
> so aus, als würde es erstmal zumindest nicht schlimmer
Hartmut hatte zurecht schon auf die Vorschläge zur Änderung
des §33 EPÜ verwiesen. Im Basis-Vorschlag heißt es:
> Darüber hinaus ist ein neuer Absatz 1 b) eingefügt worden,
> nach dem der Verwaltungsrat befugt ist, die materiell- und
> verfahrensrechtlichen Vorschriften des EPÜ anzupassen, um
> ihre Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und den
> Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft auf dem
> Gebiet des Patentwesens zu gewährleisten.
Als Beispiel wird TRIPS explizit erwähnt.
Patrick
--
Ist sie wahr, diese Lüge?