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Re: "Software-Patentierung"



Sehr geehrter Herr Tauchert,

Tauchert Wolfgang (Wolfgang.Tauchert@dpma.de) - Wed, Nov 22, 2000 at 06:06:30PM +0100:
> in der Diskussion geht es nicht darum, daß die Kunst des Programmierens
> durch Patente gestört werden soll. Software als solche, d.h. der Quellcode,
> ist durch Urheberrecht zu schützen und von der Patentierung ausgeschlossen.

Die Idee ansich ist sicher gut und hilfreich und jeder sieht ein, dass
derjenige, der sich lange, ausgiebig und mit viel finanziellem Aufwand
hingesezt hat, etwas zu erforschen nicht moechte, dass dann 3 Tage
spaeter andere mit gutem Marketing und Verdraengungstechnik, die sie vom
gesparten Geld der Entwicklung bezahlen, den eigentlichen Erfinder um
seine Ehre seinen ruhm und seine finanzielle Entschaedigung bringen.

> Es geht auch nicht um die viel bemühten "Trivialpatente" (one-click ect.),

Leider zeigt die Praxis, dass die meisten Softwarepatente derzeit, die
erteilt werden, Trivialpatente sind. Dinge, die dem patentierenden nicht
zustehen, weil: trivial oder nicht seine Erfindung. Bestenfalls die
Verklausulierung war seine Erfindung und so geschickt, dass der
Patenerteilende es nicht geblickt hat, dass sich dahinter eine
Trivialitaet versteckt.

> die, wenn sie denn wirklich (d.h. im Umfang das gesamten Anspruchs) trivial
> sind, kein Drohpotential entfalten können, da sie im Ernstfall, d.h. bei
> Einspruch oder Nichtigkeitsklage, keinen Bestand haben. 

Aber diese sinnlose Herumprozessiererei ist es, die diese ganze
Softwarepatentiererei adabsurdum fuerht. Denn: Bis der Prozess denn nun
endlich durch ist, ist der Grund meist eh veraltet, bzw. die Gegenpartei
hat weit genug abgesahnt - und *der* Gewinn kann ihr nicht abgenommen
werden (gerade auch, wenn der andere sich hinstellt und sich selbst als
den Erfinder feiert ...)

Da ist es doch sicher momentan fridevoller, einfach generell keine
Patente fuer Software zuzulassen. Wenn jemand eine wirklich tolle Idee
hat, dann sollte die auch so kompliziert sein, dass ein aussenstehender
die nicht einfach mal so durchblickt oder nachmachen kann.

> Computer zum Einsatz kommen und für die z.B. schnelle und verlustfreie
> Verarbeitung der Daten von Bedeutung sind . Z.B. handelt es sich um
> Verschlüsselungsverfahren (wie RSA, jetzt nicht mehr unter Patentschutz)
> oder Verfahren zur Kompression von Daten, z.B. im Umfeld von MP3 oder auch
> gif ..... . Deren Qualität wird in der Regel anerkannt, sie sind nicht

Das ist die andere Baustelle. Da hat jemand was Tolles entwickelt, man
will es unterstuetzen und steckt Arbeit, Zeit und Nerven rein, verlangt
aber selbst nichts fuer seine Arbeit und dann kommt da jemand daher und
will ploetzlich Geld haben... (Das ist sowieso irgendwie etwas extrem
Paradoxes an Patenten. Selber nicht machen wollen, und wenn andere es
dann tun, Geld kassieren wollen)

> einsetzen können. Das kann man zu privaten Zwecken oder für Versuche ohne
> weiteres auch machen, nur will man sie eben auch gewerblich nutzen können,
> d.h. mit ihrer Einbindung (zum Null-Tarif) in eigene Open Source-Software
> auch Geld verdienen. 

Ja, ist ein schwieriges Pflaster. Sicher. aber man koennte dem Zirkus
ganz einfach aus dem Weg gehen, wenn man sagt: Keine Patente fuer
Software - Punkt und Ruhe.

D.h. man koennte sich viel Aerger, verschwendetes Geld, verschwendete
Zeit, Nervenkrieg und boeses Blut sparen, wenn man garnicht erst
anfaengt verbieten zu wollen.

> Dagegen sind diese Verfahren durch Patente geschützt und sie wären anders
> als durch Patente praktisch auch nicht zu schützen. In einer Gesellschaft,

Eine Art Erfinderschutz ist sicher nicht schlecht. Aber Patente, so wie
sie die Welt derzeit kennt und (aus)nutzt sind dafuer ungeeignet, weil
si enicht mehr diesem urspruenglichen Sinne entsprechen. Der Sinn war
ja primaer zu verhindern, dass wer anders mit einer Erfindung hingeht
und behauptet, das sei seine Erfindung.

Wenn drei Leute gleichzeitig in dieser Welt unabhaengig voneinander
entdecken, dass man 1+1 = 2 schreiben kann, dann haben das diese 3 Leute
doch eigentlich alle drei jeder fuer sich erfunden. Und nur, weil einer
schneller zum Patentamt gerannt ist, soll er jetzt der Erfinder sein?
Das ist doch albern und nicht zu letzt auch ungerecht?!

> Deren Qualität zeigt sich auch daran, daß sie nicht am kurzfristig sich
> ändernden Quellcode hängen, sondern - wie das Beispiel RSA zeigt, auch noch
> nach 20-jähriger Patentlaufzeit für die Open Source-Vertreter interessant
> sind.    

Nur wird die Weiter-Entwicklung in diesem Bereich 20 Jahre gestoppt. Was
ich als klare Benachteiligung betrachte. Dadurch, dass man mit diesen
patentig geschuetzten Dingen keine Testsoftware mehr entwickeln kann,
nicht damit arbeiten und Erfahrung sammeln darf...

neko
-- 
Simone Demmel					neko@greenie.muc.de
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