Re: HP zahlt Abgabe fuer CD-R Laufwerke

[patrick.mayer@gmx.de]

> In den Nachrichten hieß es gestern, HP habe sich bereiterklärt,
> künftig für jedes CDR-Laufwerk eine Abgabe von 12 DM zu zahlen (ähnl.
> Cassettenrecorder, Kopierer etc.).

Es handelt sich um einen gerichtlichen Vergleich, den vermutlich die
Klägerin (ZPÜ, Zentralstelle für Private Überspielungsrechte oder so), die die
deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA etc. vertritt, mit HP geschlossen
hat. Mehr dazu:

   http://www.heise.de/newsticker/data/nij-23.11.00-002/

> Was ist davon zu halten? Werden
> demnächst alle Laufwerke 12 DM teurer? Wie ist denn der Stand der

Vermutlich nicht, weil irgendeine ökonomische Theorie sagt, daß man solche
Kostenbelastungen nicht voll an die Konsumenten weitergeben kann. Im
Grundsatz muß aber für jedes in Deutschland verkaufte Gerät diese Abgabe bezahlt
werden, vgl.

   http://www.transpatent.com/gesetze/urhg11.html#54 ff.

> Bemühungen, Rechner generell mit einer Abgabe zu belegen, wo ist die
> Grenze (es werden ja auch Rechner ohne CD-R oder Soundkarte verkauft,
> bsp. reine Server), und was ist mit den Leute, die ihre Rechner
> grundsätzlich selbst aus Teilen zusammensetzen - werden die auch
> abgezockt?

Gute Fragen! Weiss ich auch nicht. Immerhin ist es eine Geräte_pauschale_
(die in Einzelfällen den Wert der mit einem einzigen Gerät kopierten Werke
nicht ansatzweise decken kann; 12,- reichen ja grade mal für den
Künstleranteil von 2 oder 3 CD's), so daß im Querschnitt durchaus auch Geräte erfaßt
sein können, mit denen überhaupt keine Kopien angefertigt werden.

"Abzocken" würde ich das übrigens nicht nennen. Es ist (1) durchaus ein
relevantes Problem, wie die Künstlervergütung angesichts der Leichtigkeit und
Qualität von Digitalkopien gesichert werden kann und (2) ist eine pauschale
Abgabe möglicherweise (ersetzend oder ergänzend) eine gar nicht so schlechte
Möglichkeit, die Zulässigkeit von Privatkopien zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen


Patrick Mayer


 
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> Have you reconsidered a computer career?
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Rechtsanwalt Dr. Patrick Mayer   patrick.mayer@gmx.de
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