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[FYI] Der Europäische Rat bastelt weiter am Abkommen über Cyberkriminalität
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Der Europäische Rat bastelt weiter am Abkommen über Cyberkriminalität
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Tue, 28 Nov 2000 15:39:26 +0100
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Der Europäische Rat bastelt weiter am Abkommen über Cyberkriminalität
Florian Rötzer 28.11.2000
Mittlerweile liegt die 24. Version des Abkommens vor
Ursprünglich wollte man das Abkommen noch im Dezember verabschieden,
doch Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und der Industrie, aber
auch Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und angeschlossenen
Ländern wie USA, Japan, Kanada oder Südafrika führten dazu, weitere
veränderte Versionen zu schaffen. Ob nun die 24.Version die
endgültige für den Wunsch werden wird, möglichst schnell einen ersten
"gemeinsamen strafrechtlichen Mindeststandard" im Bereich des
Computer- und Telekommunikationsstrafrechts zwischen den
Mitgliedsstaaten zu erreichen, steht in Frage. Auch erst nach Kritik
wurden die Entwürfe vom Europäischen Rat ab der 19. Version die
Entwürfe öffentlich zugänglich gemacht, vorher vollzog sich alles
jahrelang hinter auch für die Parlamente verschlossenen Türen. Das
immerhin ist ein Fortschritt.
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