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[FYI] Verfassungsschutz: Napster zentrale Plattform für Rechtsextreme
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Verfassungsschutz: Napster zentrale Plattform für Rechtsextreme
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Tue, 19 Dec 2000 15:19:12 +0100
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- Organization: External
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http://www.heise.de/newsticker/data/pmo-19.12.00-000/
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Verfassungsschutz: Napster zentrale Plattform für Rechtsextreme
Der Chef der Bertelsmann eCommerce Group, Andreas Schmidt, hat in
einer offiziellen Erklärung den Missbrauch der Musik-Tauschbörse
Napster zum Tauschen rechtsradikaler Musik verurteilt. Nach
Erkenntnissen des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz
hat sich Napster zu einer zentralen Plattform für den Austausch
rechtsradikaler Musik entwickelt.
Napster ist zwar nur ein "Transportmittel" für alle möglichen
Musikdateien, die die Nutzer des Dienstes selbst anbieten, aber wer
Material auf diese Weise zugänglich macht, erfüllt unter Umständen
Straftatbestände wie den der Volksverhetzung (§ 130 StGB). Laut
Verfassungsschutz sind über Napster indizierte und strafrechtlich
relevante Titel zugänglich, in denen beispielsweise zu Mord
aufgerufen wird. Unter welchen Umständen dies strafbar sei, habe der
Verfassungsschutz noch nicht genauer untersucht, meinte ein Sprecher
gegenüber heise online. Auch darüber, welche Möglichkeiten die
Behörde sehe, eventuelle über Napster begangene Straftaten zu
verfolgen, machte der Verfassungsschutz keine weiteren Angaben.
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