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[FYI] U.S.: Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filt



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4560/1.html

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Pornographen bei Amnesty International!  

Konrad Lischka   25.12.2000  

Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen 
und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filter zu intsallieren  

"Das ist das erste Mal seit dem Entstehen der örtlichen, kostenlosen 
Bibliotheken im 19. Jahrhundert, dass die Regierung versucht, Zensur 
in jeder Stadt Amerikas auszuüben." Greg Hansen, Anwalt der US-
Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" (  ACLU, 
meint das sehr ernst. Am 15. Dezember verabschiedete der US-Kongress 
ein Gesetz über die Computerausstattung von Bibliotheken und Schulen. 
Teil dieses Pakets ist auch der sogenannte "Children Internet 
Protection Act" (  Gesetzestext) , der Institutionen vom föderalen 
Geldregen ausschließt, wenn sie nicht Filterprogramme auf ihren 
Computern installieren.  

Gefiltert werden sollen Inhalte, die "anstößig", bei Rechnern die von 
Personen unter 17 Jahren benutzt werden auch solche, die "schädlich 
für Minderjährige" sind. Diese Begriffe sollen von Schulen und 
Gemeinden näher definiert werden. Dem von den Republikanern 
propagierten Gesetzesvorschlag wird Präsident Bill Clinton am 
Jahresanfang wohl zustimmen, da er ansonsten Veto gegen das Gesetz 
einlegen muss. Nachdem der Präsident das Gesetz angesegnet hat, 
müssen Schulen und Bibliotheken binnen 120 Tagen ihre Filterprogramme 
präsentieren. Dagegen protestieren bisher allein Bürgerrechtsgruppen 
wie die ACLU oder das "Electronic Privacy Information Center" (  
EPIC. EPIC hat angekündigt, juristisch bis zum Verfassungsgerichtshof 
gegen das Gesetz vorzugehen.  

[...]  

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