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[FYI] U.S.: Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filt
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] U.S.: Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filt
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 25 Dec 2000 20:20:36 +0100
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Pornographen bei Amnesty International!
Konrad Lischka 25.12.2000
Widerstand gegen "Children Internet Protection Act", mit dem Schulen
und Bibliotheken gezwungen werden sollen, Filter zu intsallieren
"Das ist das erste Mal seit dem Entstehen der örtlichen, kostenlosen
Bibliotheken im 19. Jahrhundert, dass die Regierung versucht, Zensur
in jeder Stadt Amerikas auszuüben." Greg Hansen, Anwalt der US-
Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" ( ACLU,
meint das sehr ernst. Am 15. Dezember verabschiedete der US-Kongress
ein Gesetz über die Computerausstattung von Bibliotheken und Schulen.
Teil dieses Pakets ist auch der sogenannte "Children Internet
Protection Act" ( Gesetzestext) , der Institutionen vom föderalen
Geldregen ausschließt, wenn sie nicht Filterprogramme auf ihren
Computern installieren.
Gefiltert werden sollen Inhalte, die "anstößig", bei Rechnern die von
Personen unter 17 Jahren benutzt werden auch solche, die "schädlich
für Minderjährige" sind. Diese Begriffe sollen von Schulen und
Gemeinden näher definiert werden. Dem von den Republikanern
propagierten Gesetzesvorschlag wird Präsident Bill Clinton am
Jahresanfang wohl zustimmen, da er ansonsten Veto gegen das Gesetz
einlegen muss. Nachdem der Präsident das Gesetz angesegnet hat,
müssen Schulen und Bibliotheken binnen 120 Tagen ihre Filterprogramme
präsentieren. Dagegen protestieren bisher allein Bürgerrechtsgruppen
wie die ACLU oder das "Electronic Privacy Information Center" (
EPIC. EPIC hat angekündigt, juristisch bis zum Verfassungsgerichtshof
gegen das Gesetz vorzugehen.
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