Re: Swpat: neue Frage

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Nachdem wir die Patentvoraussetzungen und die Möglichkeiten von
> Schranken diskutiert haben, fallen mir noch zwei Schrauben ein,
> an denen man drehen könnte:
> 
> Gemessen am Patent für den Otto-Motor sind 20 Jahre nicht viel.
> Gemessen am One-click von Amazon sind 20 Jahre dagegen sehr viel. 
> 
> Es wird klar, dass es einen Zusammenhang zwischen zwei weiteren
> Schrauben des Patent-Systems gibt, der Zusammenhang zwischen
> Schöpfungshöhe und Schutzdauer. 
> 
> Ich behaupte nun, dass, je geringer die Schöpfungshöhe, desto
> geringer der (gesellschaftlich zu rechtfertigende) Bedarf einer 
> einer langen Schutzfrist. 
>
> Derzeit geht es der Schöpfungshöhe im Patentrecht, wie der im
> Urheberrecht. Durch Ausnahmen und Entwicklungen geht die
> verlangte Schöpfungshöhe immer weiter gegen Null. Bei
> Computerprogrammen ist sie im Urheberrecht schon Null.
> 
> Tim O'Reilly und Jeff Bezos von Amazon hatten ja 'mal
> vorgeschlagen, die Schutzfrist drastisch zu senken. Dies wäre ein
> Gegengewicht zur Erosion der Schöpfungshöhe. Wird das in Europa
> vertreten?

Art 32 TRIPS verlangt eine Mindestschutzdauer von 20 Jahren.
D.h. eine Differenzierung nach Erfindungshöhe ließe sich nur außerhalb das
Patentwesens realisieren.

Man müsste zunächst die Erteilungsvoraussetzungen des Patentwesens sehr
streng fassen, was Art 27 auch erlaubt.  Dann könnte man außerhalb des
Patentwesens ein solches neues System mit differenzierter Schutzdauer
schaffen.  Ein Entwurf dazu findet sich in

	http://swpat.ffii.org/stidi/basti/

Dort wird ein Problemlösungswettbewerb benutzt, um die Erfindungshöhe und
damit auch die Schutzdauer zu ermitteln.

-phm