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[FYI] DE-FoIA mit eingebautem Querulanten-Blocker?



http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,120709,00.html

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DER SPIEGEL 10/2001 
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,120709,00.html 

Regierung plant Akteneinsicht für jedermann  

Die Bundesregierung plant noch in diesem Jahr, ein weitgehendes 
Einsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden gesetzlich zu 
verankern. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der 
aktuellen Ausgabe. Nach einem ersten Entwurf des 
"Informationsfreiheitsgesetzes", den das Berliner Innenministerium 
mittlerweile fertiggestellt hat, müssen jedermann auf Antrag "Akten, 
Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos und Tonbänder" 
zugänglich gemacht werden. Je nach "Verwaltungsaufwand" sollen 
hierfür allerdings Gebühren bis zu 1000 Mark erhoben werden können. 
Weiterhin gesperrt bleiben etwa geheimhaltungsbedürftige Vorgänge 
sowie "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Auch "querulatorische 
Anträge" sollen abgelehnt werden dürfen. In Streitfällen sollen sich 
die Antragsteller an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden können, 
der in Personalunion die Aufgabe eines "Bundesbeauftragten für 
Informationsfreiheit" übernehmen soll. (DER SPIEGEL 10/01, Panorama 
Deutschland)  

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