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[FYI] DE-FoIA mit eingebautem Querulanten-Blocker?
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] DE-FoIA mit eingebautem Querulanten-Blocker?
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Sat, 3 Mar 2001 10:54:29 +0100
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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,120709,00.html
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DER SPIEGEL 10/2001
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,120709,00.html
Regierung plant Akteneinsicht für jedermann
Die Bundesregierung plant noch in diesem Jahr, ein weitgehendes
Einsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden gesetzlich zu
verankern. Das meldet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in der
aktuellen Ausgabe. Nach einem ersten Entwurf des
"Informationsfreiheitsgesetzes", den das Berliner Innenministerium
mittlerweile fertiggestellt hat, müssen jedermann auf Antrag "Akten,
Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos und Tonbänder"
zugänglich gemacht werden. Je nach "Verwaltungsaufwand" sollen
hierfür allerdings Gebühren bis zu 1000 Mark erhoben werden können.
Weiterhin gesperrt bleiben etwa geheimhaltungsbedürftige Vorgänge
sowie "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Auch "querulatorische
Anträge" sollen abgelehnt werden dürfen. In Streitfällen sollen sich
die Antragsteller an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden können,
der in Personalunion die Aufgabe eines "Bundesbeauftragten für
Informationsfreiheit" übernehmen soll. (DER SPIEGEL 10/01, Panorama
Deutschland)
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