Re: Generaldirektion Binnenmarkt forciert Swpat

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Die GDBM hat im Namen der EU-Kommission eine Presseerklaerung
> herausgegeben, in der sie ihre Absicht kundtut, die Praxis des
> Europaeischen Patentamtes in eine verbindliche Richtlinie zu kodifizieren.

Es handelt sich nicht um eine Presseerklaerung sondern um eine gezielte
Indiskretion, die sich komischerweise ziemlich genau mit den BMJ-Aussagen
von Frau Strasser deckt.  Was ich fuer einen BMJ-Lapsus gehalten hatte,
beruht offenbar auf Verabredung, wobei Frau Strasser sicherlich
ueberfordert war.  Ihre Informationen stammen aber von Herrn Lutz, dessen
Patentreferat offenbar seine Information ausschliesslich vom EPA, MPI,
Fraunhofer, Generaldirektion Binnenmarkt etc bezieht. Deshalb fordert es
eine "Harmonisierung zwischen DPMA und UKPTO", wobei das DPMA in seiner
Praxis der Gewaehrung breiter und trivialer Patentansprueche noch ein
Stueck weiter auf das (eigentlich konservativere) UKPTO zugehen soll, um
so einen Zustand zu erreichen, bei dem "amerikanische Zustaende
vermieden", nur echte Technik patentiert und "die Opensource-Entwicklung
nicht gefaehrdet" wird.  Wirrer geht es nicht mehr.  Was kein Wunder ist,
da Herr Lutz und Frau DG sich bisher dem Dialog mit den Kritikern
verschlossen haben.  Eine vom VOV im November eroeffnete Tuer wurde mit
Hinweis auf einen angeblichen Fauxpas desselben geschlossen.  Den FFII und
die Eurolinux-Allianz versuchte man schon vorher als Gespraechspartner zu
diskreditieren.  Bei der einzigen mir bekannten Konsultation wurden 2
handverlesene "Opensource-Vertreter" bestellt und von einer Gruppe von 4
bekannten Patentinflationsprotagonisten, die sich gegenseitig die Baelle
zuspielten, in die Ecke geredet.  Das alles waere vielleicht halbwegs
ertraeglich, wenn die BMJ-Patentjuristen sich die ihnen fehlende Expertise
wenigstens woanders holen wuerden.  Aber nicht nur FFII, Eurolinux, VOV
u.a. sind disqualifiziert, auch die mit uns verbuendeten Unternehmen oder
der 17. Senat des Bundespatentgerichts bestehen fuer die Entscheider in
Berlin und Bruessel offenbar aus Unpersonen, die man, im Gegensatz zu den
"fortschrittlichen" BGH-Richtern, nicht zu erwaehnen oder einzuladen hat.
Wir leben laengst selber in der "Konsensgesellschaft", als die man
hiezulande Japan gerne bezeichnet.  Welche Bankrottpolitik dann unter dem
Deckmantel des Konsenses vorangetrieben wird, ist egal, Hauptsache man
kann die Verantwortung abschieben.  Am besten in eines der schwarzen
Loecher der Demokratie, die sich anbieten.  Z.B. nach Bruessel.

Vom BMJ hoert man derweil (bei telefonischen Nachfragen) lediglich, dass
Deutschland nur eines von 15 EU-Laendern sei und daher seine Position den
anderen anpassen muesse.  Welches diese Position den nun ist, darueber
schweigt man sich aus.  Ein Positionspapier der Bundesregierung fehlt.
Gleichzeitig beteuert das BMJ nach wie vor, es wolle sich fuer
"Softwarepatente mit engerem Anspruchsbereich" einsetzen.  Dem VOV wurde
die Tuer zugeschlossen, weil er genau hierueber kritisch berichtete.  Wie
man fuer engere Patentansprueche sorgen will, bleibt das Geheimnis von
Herrn Lutz und Frau Daeubner-Gmelin.  Softwarepatente sind bekanntlich
eine Folge der Zulassung von Wirkungsanspruechen ("ein Mittel zur Loesung
eines Problems, ein zweites Mittel zur Loesung eines Problems und die
Loesung des Problems durch die Kombination dieser beiden Mittel, wobei
ferner ein Mittel zur Verifizierung der Loesung eingesetzt wird.") Laesst
man solche Ansprueche nicht mehr zu, so schafft man Softwarepatente ab.
Aber genau das will das BMJ ja nicht, abgesehen davon, dass an Swpat mit
engem Anspruchsbereich fuer den Antragsteller genau so interessant wie
"ein bisschen Schwangerschaft" sind:  das liefe auf eine teure Variante
des Urheberrechts hinaus, wie man sehr schoen in der Analyse des
DPMA-Patentpruefers Dr. Swen Kiesewetter-Koebinger

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/patpruef/

nachlesen kann.  Aber so etwas liest das BMJ wohl nicht.

Wozu fuehrt das BMWi dann noch Studien durch?  Offenbar will das BMJ und
mit ihm die Bundesregierung kein eigenes Positionspapier erarbeiten,
aufgrund dessen dann in Bruessel Kompromisse und "Harmonisierungen"
stattfinden koennten.

-phm