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[FYI] Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 28 Mar 2001 10:25:30 +0200
- CC: krypto@thur.de
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Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?
Christiane Schulzki-Haddouti 28.03.2001
Kleine Anfragen zu Geheimdienstthemen werden routinemäßig ignoriert;
Schweigen auch zu Projekt SENSUS; PDS-Abgeordnete geht nun auf die
Barrikaden
Wieviele Briefe kontrollieren, wieviele Telefonate hören Polizei und
Geheimdienste eigentlich ab? Welche Technik setzen sie dabei ein? Ist
die Technik grundrechtskonform gestaltet? Ist der Staat längst der
"Große Bruder" oder schränken die gezielten Überwachungsmaßnahmen die
Grundrechte der BürgerInnen kaum ein?
Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpkewollte von der
Bundesregierung in zwei kleinen Anfragen Informationen über das
Ausmaß der Kommunikationsüberwachung und die Umsetzung von
Überwachungsrichtlinien in den letzten zehn Jahren erhalten. Mit dem
Verweis auf "Notwendige Geheimhaltung" sagte die Regierung entweder
gar nichts oder gab sich patzig. Jelpke sieht darin eine "Missachtung
des Fragerechts" - sie legte bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Beschwerde ein und bat auch den Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim
Jacob um eine Stellungnahme.
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