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[FYI] BKA geht gegen inlaendische Napster-User vor
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] BKA geht gegen inlaendische Napster-User vor
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 11 Apr 2001 19:20:04 +0200
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http://www.heise.de/newsticker/data/dal-11.04.01-001/
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120 Ermittlungsverfahren wegen Nazi-Songs bei Napster
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) war die
Hausdurchsuchung bei einem 22-Jährigen, der rechtsextremistische
Songs zum Tausch über die Börse Napster anbot, kein Einzelfall. Wie
das BKA bekannt gab, wurden insgesamt 104 Häuser und Wohnungen
verdächtiger Personen in Deutschland durchsucht. Im gesamten
Bundesgebiet wurden 120 Ermittlungsverfahren diesbezüglich
eingeleitet.
[...]
Nach den Hausdurchsuchungen erwirkte die Behörde jetzt bei den für
die jeweiligen Internet-Provider zuständigen Amtsgerichten
Herausgabebeschlüsse für die IP-Nummern zur Identifizierung der
Surfer. Die Verfahren wurden bereits an die zuständigen lokalen
Gerichte weitergegeben. Bei einer Verurteilung drohen den Tätern nach
den Straftatbestimmungen "Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen", "Volksverhetzung",
"Aufstachelung zum Rassenhass" beziehungsweise "Verherrlichung von
Gewalt" bis zu drei Jahre Haft. Ein BKA-Sprecher betonte: "Diese
Maßnahmen zeigen, dass auch die Internet-Musiktauschbörsen keinen
rechtsfreien Raum darstellen." (dal/c't)
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