[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [BMI] Berichte über "Hacker-Methoden" sindfalsch



> > Mag sein - das gibt aber deutschen Rechtsverfolgungsorganen nicht das
> > Recht, ohne ordentliches Auslieferungsverfahren unmittelbar auf Personen
> > oder Einrichtungen im Ausland durchzugreifen. Oder gibt es dazu ein
> > eindeutiges internationales Abkommen? 
> 
> Der hat das ja mal ueberhaupt nicht unter Strafrecht sondern als
> Innenminister betrachtet.

Der hat ueberhaupt nicht mehr gesagt als: "wir sind wach". Das ist nicht
nur sein gutes Recht sondern auch seine Pflicht.

H.