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[FYI] Termin fuer Veroeffentlichung *ENTWURF* EU-SWPAT-RiLi
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Termin fuer Veroeffentlichung *ENTWURF* EU-SWPAT-RiLi
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Tue, 24 Apr 2001 09:53:53 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: NONE
- Sender: owner-debate@fitug.de
Die F.A.Z. meldet in ihrer heutigen Ausgabe vom 24.04.2001 auf Seite
28 unter der Ueberschrift "Patente fuer Software sollen ausgeweitet
werden", die DG Internal Market unter Fritz Bolkestein wolle
mitte Mai 2001
einen *ENTWURF* fuer eine SWPAT-RiLi veroeffentlichen.
Ob die Patentierbarkeit computerimplementierbarer Erfindungen
tatsaechlich gegenueber dem Status quo erweitert werden soll, ist
trotz der Ueberschrift des Artikels nicht verifizierbar. Der
Journalist scheint bei seinem Artikel irrigerweise davon auszugehen,
das derzeitige Recht erlaube keine Patente auf derartige Erfindungen.
Mal abwarten und Tee trinken.
Wie gesagt, es wird sich um einen *ENTWURF* handeln.
--AHH