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[FYI] Termin fuer Veroeffentlichung *ENTWURF* EU-SWPAT-RiLi



Die F.A.Z. meldet in ihrer heutigen Ausgabe vom 24.04.2001 auf Seite 
28 unter der Ueberschrift "Patente fuer Software sollen ausgeweitet 
werden", die DG Internal Market unter Fritz Bolkestein wolle 

                          mitte Mai 2001

einen *ENTWURF* fuer eine SWPAT-RiLi veroeffentlichen.

Ob die Patentierbarkeit computerimplementierbarer Erfindungen 
tatsaechlich gegenueber dem Status quo erweitert werden soll, ist 
trotz der Ueberschrift des Artikels nicht verifizierbar. Der 
Journalist scheint bei seinem Artikel irrigerweise davon auszugehen, 
das derzeitige Recht erlaube keine Patente auf derartige Erfindungen.

Mal abwarten und Tee trinken.

Wie gesagt, es wird sich um einen *ENTWURF* handeln.

--AHH