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[FYI] Zu spaet: Cybercrime-Abkommen nahezu unverändert verabschiedet
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Zu spaet: Cybercrime-Abkommen nahezu unverändert verabschiedet
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Wed, 25 Apr 2001 13:38:24 +0200
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Ein großer Schritt in Richtung europäischer Überwachungsstaat
Christiane Schulzki-Haddouti 25.04.2001
Unerwartet verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des
Europarats gestern das umstrittene Cybercrime-Abkommen. Herbe Kritik
des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss an Justizministerin Herta
Däubler Gmelin - Seine Änderungsanträge lagen der Versammlung aus
ungeklärten Gründen nicht vor
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat nach
Informationen von Telepolis gestern, am 24.4., den 25. Entwurf des
Cybercrime-Abkommens nahezu unverändert verabschiedet. Lediglich ein
Änderungsantrag wurde angenommen und damit die Stellungnahme des
Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
(Doc9031) verändert.
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