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[FYI] Kompromiss in Brüssel über Informationsfreiheit
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Kompromiss in Brüssel über Informationsfreiheit
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Fri, 27 Apr 2001 10:35:57 +0200
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Kompromiss in Brüssel über Informationsfreiheit
Christiane Schulzki-Haddouti 27.04.2001
"Betrug am Amsterdamer Vertrag" meinen Kritiker - Schily hält
deutsches Informationsfreiheitsgesetz immer noch zurück
Es tut sich wieder etwas in Sachen Informationsfreiheit. Es geht um
den offenen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltung. Sie
schafft neue Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung durch
Informationsbeschaffung und ein besseres Verständnis behördlicher
Entscheidungen. Europa hat sich nun zu einem lauwarmen Kompromiss
durchgerungen, der Bürgerrechtler enttäuscht. Deutschland, das im
Europäischen Rat als Scharfmacher gilt, hält zu Hause den Entwurf
eines Informationsfreiheitsgesetzes immer noch zurück. Und in
Großbritannien machen Journalisten gemeinsam mit Bürgerrechtlern nun
gegen das Geheimhaltungsgesetz mobil.
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