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[FYI] Lauschgesetz wird morgen verabschiedet



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7602/1.html

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Lauschgesetz wird morgen verabschiedet  

Christiane Schulzki-Haddouti   10.05.2001  

Bundestagsausschuss gegen öffentliche Anhörung  

Keine öffentliche Anhörung wird es zum G-10-Gesetz geben, das die 
Befugnisse des Bundesnrachrichtendienstes erheblich erweitert. Das 
entschied der federführende Innenausschuss des Bundestag am gestrigen 
Mittwoch. Die Entscheidung wurde denkbar knapp gefällt. In einer 
Vorbesprechung zur Sitzung konnten sich SPD und Bündnisgrüne nicht 
einigen. Während die SPD gegen die Anhörung war, plädierten die 
Bündnisgrünen dafür.  

[...]  

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