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[FYI] Lauschgesetz wird morgen verabschiedet
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Lauschgesetz wird morgen verabschiedet
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 10 May 2001 20:16:17 +0200
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Lauschgesetz wird morgen verabschiedet
Christiane Schulzki-Haddouti 10.05.2001
Bundestagsausschuss gegen öffentliche Anhörung
Keine öffentliche Anhörung wird es zum G-10-Gesetz geben, das die
Befugnisse des Bundesnrachrichtendienstes erheblich erweitert. Das
entschied der federführende Innenausschuss des Bundestag am gestrigen
Mittwoch. Die Entscheidung wurde denkbar knapp gefällt. In einer
Vorbesprechung zur Sitzung konnten sich SPD und Bündnisgrüne nicht
einigen. Während die SPD gegen die Anhörung war, plädierten die
Bündnisgrünen dafür.
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